Die FDP war bisher bekannt als die Partei der Besserverdienenden. Ihr Marketing vergangener Tage muß gut gewesen sein, denn das wirkt bis heute nach. Nun setzt sie sich plötzlich für das Wohl der Geringverdiener ein, indem sie Steuern und Abgaben senken will, und keiner versteht das. Man darf Herrn Dr. med. Rösler seine fehlende Wirtschaftskompetenz nicht vorwerfen – sieben Monate Wirtschaft in Niedersachsen zählen nicht allzuviel – aber es wäre wünschenswert, wenn er auf die Vielzahl seiner Kritiker hören würde. In Aufschwung- oder Hochphasen sollten Regierungen sparen oder Schulden tilgen und die Sozialkassen füllen. In Zeiten stetiger Neuverschuldung und großer Unwägbarkeiten (EU-Schuldenländer und Energiewende) wären Steuersenkungen geradezu fahrlässig. Noch vor wenigen Monaten, knickte er als Gesundheitsminister vor der Pharmaindustrie und den Krankenkassen ein und erhöhte er die Beiträge zur Krankenkasse besonders nachteilig für die Arbeitnehmerseite. Jetzt will er sie wieder senken. Es bleibt abzuwarten, welche Leistungen er dafür streichen wird. Ein Minister sollte Schaden vom Volk abwenden. Hier aber stellt ein Minister und Parteivorsitzender die Interessen seiner Partei über das Volksinteresse. Das perfide daran ist, daß er sich dabei des sakrosankten Themas Steuern- und Abgabensenkung bedient. Niemand kann in normalen Zeiten dagegen sein. Aber gerade die haben wir nicht und nicht jeder erkennt das. Der Steuerzahler soll der FDP in einem vorgezogenen Wahlkampf mit Steuermitteln aus dem Tief heraus helfen. Er soll später das kreditfinanzierte Wahlgeschenk mit Zins und Tilgung über höhere Steuern zurückbezahlen und er soll Leistungskürzungen, die mit den Abgabensenkungen einhergehen, aus eigener Tasche bezahlen. Es bleibt zu hoffen, daß am Ende der gesunde Menschenverstand siegen wird.
rh2011-07-002