Seit Jahrzehnten ist das Auto des Deutschen liebstes Kind. Ebenso bekannt ist, daß der Kraftstoffpreis der Brot- und Butterpreis des bundesdeutschen Autofahrers ist. Wollen Politiker oder Verbände Hand anlegen an dieses sensible System, dann ist der Ärger vorprogrammiert. Herr Gabriel wußte dies, als er 2009 die Einführung von E10 zunächst auf unbestimmte Zeit verschob. Oder lag es nur an den bevorstehenden Bundestagswahlen? Sein Nachfolger Herr Dr. Röttgen ist in dieser Angelegenheit jedenfalls nicht nur konzeptloser sondern offensichtlich auch völlig schmerzfrei. Die Befindlichkeit der Bevölkerung scheint ihn nicht besonders zu interessieren. Da Teile dieser Gruppe aber auch seine Wähler von morgen sind, ist es mögliches Kalkül, daß sein Klientel moderne neue Autos fährt, die von der E10 Problematik ohnehin nicht betroffen sind. Die, die da schreien und protestieren sind wohl die anderen mit den alten Autos. Da er sich bei dem sog. Benzingipfel das Heft von seinem Amtskollegen Minister Brüderle aus der Hand nehmen ließ, ist er entweder desinteressiert oder durch die Doppelbelastung Berlin – NRW überfordert. In diesem Fall sollte er eines der beiden Ämter niederlegen. Denn der Wähler hat immer einen Anspruch auf den jeweils besten verfügbaren Minister im Amt.
Tatsächlich sind auch wir von der E10 Unverträglichkeit betroffen. Ein heute erst sieben Jahre alter Mitsubishi Pajero Pinin mit GDI-Motor darf laut Hersteller nicht mit dem E10 Kraftstoff betankt werden. Das Fahrzeug hat erst 20.000 Kilometer gelaufen und ist damit so gut wie neu. Durch die veränderte Gesetzeslage erfährt dieses Auto nun eine deutliche Wertminderung. Wir sind darüber natürlich verärgert, aber unsere Verärgerung rührt nicht allein daher. Enteignungsgleiche Vorgänge durch die Politik hat es in der Vergangenheit schon immer gegeben, beispielsweise bei der Einführung der völlig wirkungsfreien Umweltplakette.
Verärgerung schafft weiterhin der orientierungslose Umgang mit EU-Vorgaben und das konzeptlose Vorgehen mit dem Thema Umweltschutz in den kommenden 20 bis 40 Jahren. Die Scheu der Politiker sowohl Automobilindustrie als auch Energiewirtschaft mit in ein noch zu entwickelndes Konzept einzubinden ist scheinbar immens. Verärgerung schaffen aber auch die Erklärungsversuche fachferner Politiker nach deren Meinung der Mißbrauch von Futter- und Lebensmitteln als Benzinersatz keinerlei Auswirkungen auf soziale und ökologische Strukturen habe. Landwirte erhalten hohe Subventionen für den Anbau von Zuckerrüben, Weizen, Mais, etc. Darüber hinaus erzielen sie nochmals höhere Erlöse, wenn sie ihre Erzeugnisse der Kraftstoffindustrie zuführen statt sie an die Ernährungsindustrie zu verkaufen. Den Verband der Biokraftstoffindustrie – der Name sollte in Agrarkraftstoffindustrie geändert werden – mag man wegen argumentativer Einseitigkeit kaum noch erwähnen. Welche Auswüchse die Mechanismen von Angebot und Nachfrage in diesem Marktsegment noch hervorbringen mögen, die Lebensmittelindustrie hat bereits jetzt hervorragende Argumente zur Verteuerung der Lebensmittel gewonnen. Diese Argumente werden aufgrund der Komplexität der Zusammenhänge – auch international – nur schwer zu widerlegen sein.
Nur die Mineralölindustrie, man mag sie nicht so recht in Schutz nehmen, hat sich in der ganzen Zeit relativ still verhalten. Sie hat aufwendige Produktions-, Bevorratungs- und Verteilungsstrukturen für E10 geschaffen. Sie hat ein Produkt eingeführt, das ihr vom Gesetzgeber aufgezwungen wurde. Ein Produkt, in dem keine eigene Innovationskraft steckt und mit dem man sich auch nicht vom Wettbewerber differenzieren kann. Warum sollte ein Wirtschaftsunternehmen auch noch die Kosten für die werbliche Kommunikation übernehmen? Oder gar eine Aussage zur Fahrzeugverträglichkeit machen, wenn sich hiermit die Automobilindustrie selbst schwer tut? Der Politik gelingt es sogar den ADAC auf seine Seite zu ziehen um nun gemeinsam die Mineralölbranche zu kritisieren. Wenn die Tankstellenbetreiber dann noch erklären, E10 bedingte Strafzahlungen auf die zukünftigen Kraftstoffpreise umzulegen, wird die Empörung bei den Politikern grenzenlos. Sind sie denn wirklich so naiv? Der Verkehrsminister Dr. Ramsauer erhöht die LKW-Maut, kann sich aber gar nicht vorstellen, daß sich dadurch der Becher Joghurt im Supermarktregal verteuert. Schließlich zahlt doch der Spediteur die Maut. Liebe politisch aktive Juristen und Lehrer, am Ende zahlt es immer der Verbraucher.
Die sog. Schutzsorte für E10 wird wohl das teurere SuperPlus werden. Die Kraftstoffpreise an den Tankstellen werden weiter steigen. Die Subventionen für den Agrarbereich werden steigen. Die Lebensmittelpreise werden steigen. Viele Kraftfahrzeuge verlieren ihren Wert. Vielleicht kommt irgendwann mal ein Politiker der sagt: »Ich habe das alles nicht gewußt und auch nicht gewollt, es ist einfach so gekommen.« Die Wahrscheinlichkeit ist allerdings gering.
Möglicherweise freut sich jedenfalls die Automobilindustrie. Sie muß sich jetzt weniger Sorgen um die CO2 Bilanz machen und kann noch das eine oder andere Fahrzeug zusätzlich verkaufen.
rh2011-03-006