Autor: Rüdiger Huß

Die ARD, Das Erste, zeigte gestern in der Sendung Günther Jauch die Bundeskanzlerin als Einzelgast bei Günther Jauch zu dem Thema »Der Kampf um den Euro«. Dabei gab sie eine Stunde lang Antworten auf Jauchs Fragen. Der Fragestil erinnerte dabei stark an das frühere RTL-Gesäusel des Moderators oder vielleicht auch Johannes B. Kerner (gibt es den eigentlich noch?). Vermutlich dürften die Deppendorfs, Schaustens und Co. während dieser Sendung ungeduldig auf ihren Sofas hin und her gerutscht sein. Kritisch oder gar investigativ war hier jedenfalls nichts. Aber vermutlich wäre Frau Dr. Merkel deren Einladung auch gar nicht gefolgt.

Andererseits waren die sechzig Minuten nicht ganz unnütz. So versicherte sie zum Beispiel glaubhaft, daß sie sich auch insbesondere bei Europa- und Eurofragen durch externe Experten beraten läßt, um dann am Ende ihre eigenen Entscheidungen zu treffen. Ebenso konnte man ihr abnehmen, daß sie wirklich zu Europa und dem Euro steht und zu dem, was sie sagt.

Vollkommen neu war hingegen ihre Erläuterung, warum, entgegen landläufiger Meinung, gerade nicht gegen die No-Bailout-Klausel verstoßen wurde. So sei der ganze Aktionismus mit Rettungsschirm (ESM) und EFSF nicht darauf gerichtet speziell Griechenland zu helfen – die müßten sich nach ihren Worten aus eigener Kraft aus ihrer Situation befreien – sondern diene ausschließlich der Stabilität des Euros und damit dem Schutz aller Eurostaaten. Und ihr vermeintlicher Sinneswandel – vor elf Monaten war sie noch ausdrücklich gegen einen Rettungsschirm – sei nur diesem Umstand geschuldet.

Es fragt sich, warum diese Erläuterungen erst jetzt und sehr spät kommen. Wenn man ihnen Glauben schenken mag, hätte sich die Öffentlichkeit in den letzten Monaten viel Aufregung und Empörung ersparen können. Jetzt ist ihre Wirkung nur noch schwach und viel Vertrauen wurde verspielt.

Und noch etwas konnte der geneigte Zuschauer dazulernen. Frau Dr. Merkel geht selbstverständlich nicht davon aus, daß es jemals zur Erfüllung der Bürgschaftsverbindlichkeit kommen wird. Sie glaubt also, daß der Hauptschuldner (Griechenland) alle bestehenden und zukünftigen Verbindlichkeiten gegenüber den Gläubigern vollständig und termingerecht bedienen können wird. Diese Einstellung ist jedoch fatal verharmlosend. Jeder Student der Wirtschaftswissenschaften lernt bereits im ersten Semester in einer der begleitenden Rechts-Vorlesungen, daß eine Bürgschaft nur dann übernommen werden darf, wenn der Bürge jederzeit über liquide Mittel in Höhe der Bürgschaftsverbindlichkeiten verfügt. Also die Erfüllung als Normalfall. Deutschland hingegen müßte hierzu selbst weitere Kredite aufnehmen.

Dennoch wird Frau Dr. Merkel gestern Abend einige Skeptiker auf ihre Seite gezogen haben. Zwar baut sie immer noch kleine Wortgebirge vor sich auf in denen sie sich meist verläuft, und man hofft, daß ihre Gedanken geradliniger sind als ihre Syntax, aber vielleicht ist es gerade das, was sie authentisch und ein Stück glaubwürdig macht. Man nimmt ihr ab, daß sie überzeugte Europäerin ist und dieser Institution keinen Schaden zufügen möchte. Ob das aber für das Fortbestehen der Koalition reichen wird? Die nächsten Wochen und Monate bleiben jedenfalls spannend.
rh2011-09-003

Der infantile Trotz, der bisher bei Herrn Westerwelle zu beobachten war, ist nun auch bei seinem Parteikollegen und Nachfolger Herrn Rösler angekommen. Der eine beharrte auf Steuersenkungen, während die Gesellschaft längst Schuldenabbau forderte. Der andere ist gegen Denkverbote in bezug auf Europa, den Euro und Griechenland, während führende Wirtschaftstheoretiker und eine breite gesellschaftliche Mehrheit bereits seit Monaten den Stop von Transferleistungen für überschuldete EU-Staaten fordern. Aber erst jetzt, kurz vor der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses 2011, versuchte Herr Rösler, ehemaliger Stabsarzt mit abgebrochener Facharztausbildung, mit vieldeutigen Formulierungen zu erklären, daß auch er jetzt bei der Mehrheit angekommen sei. Allerdings, und unterstützt durch die Medien, gewinnt man den Eindruck er sei geradezu Begründer und gleichsam Anführer dieser mehrheitlichen Gruppe. Es ist dieses ständige argumentative zu spät kommen und der Abbruch jeglicher Kommunikation politischer Akteure, die den interessierten Wähler buchstäblich auf die Palme bringen kann.

Aber auch das selbstherrliche Handeln von CDU/CSU, zum Beispiel in Energie- und Europafragen, führt zunehmenden zum Verdruß der Wähler. Daß diese Wähler, und sogar Nichtwähler, ein Ventil für ihren Unmut suchen, zeigt sich im Ergebnis der Piratenpartei bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011. Dabei hat sich fast jeder zehnte Berliner für die Piraten entschieden (8,9%) und dies beinahe einheitlich in Ost- (10,1%) und Westberlin (8,1%). Mit diesem Ergebnis konnten die Piraten aus dem Stand mit 15 Abgeordneten in das Abgeordnetenhaus von Berlin einziehen. Deutlicher kann ein Protest nicht ausfallen.

Das Grundsatzprogramm der Piraten, zumindest in der Fassung vom 21. November 2010, ist dünn. Begriffe, wie digital und Software tauchen darin ungefähr vierzigmal auf, Ökonomie und Ökologie fehlen dagegen gänzlich, wenngleich das Thema Umwelt kurz angerissen wird. Im Gegensatz zu den Grünen werden die Piraten mit ihrem monothematischen Ansatz vermutlich auf Sicht nicht reüssieren können. Die Umwelt betrifft jeden, Internet und Raubkopien aber nicht. Dennoch haben die Piraten jetzt eine einmalige Chance erhalten. Sie können in der nächsten Zeit zeigen, daß sie in der Lage sind sich zu organisieren und zu parlamentarischer Arbeit fähig sind. Sie sollten schnellstmöglich auf vielen gesellschaftlichen Themengebieten Profil gewinnen und Stellung beziehen können, damit sie aus der Ecke »irgendwas mit Internet« herauskommen. Dieses politische Experiment können die Piraten, wie in einem Sandkasten, völlig gefahrlos für die Gesellschaft durchführen. Einerseits sind sie lediglich Opposition in einem Teilzeitparlament, andererseits verfügt Berlin auch nicht über ausgeprägte Industrie- oder Handelsstrukturen, die durch Fehlentscheidungen Schaden nehmen könnten, sondern hängt praktisch vollständig am öffentlichen Tropf. Durch den Standort Berlin wird den Piraten in Zukunft ein permanenter hoher Aufmerksamkeitslevel sicher sein, höher, als dies in der Provinz möglich wäre.

Vielleicht hat die Urbanität Berlins gerade dieser Partei den nötigen Rückenwind beschert. Jedenfalls haben sie Nichtwähler mobilisieren können und sie konnten den sogenannten etablierten Parteien Wähler in nennenswerter Anzahl abwerben. Der Vorgang hat gezeigt, daß Menschen auf Politik reagieren, scheinbar auch ganz unkonventionell, und daß sich Menschen wieder oder erstmals für Politik interessieren. Es bleibt zu hoffen, daß die großen Parteien ihre Lehren aus dem Berlin Ergebnis ziehen und beweglicher werden. Andernfalls werden wir zukünftig eine mehr und mehr zergliederte Parteienlandschaft vorfinden. Das wäre dann sicher kein Demokratiegewinn.
rh2011-09-002

Kommunalwahlen sind nicht annähernd so interessant wie Landtagswahlen oder Bundestagswahlen. Nach Ansicht vieler Politiker sagen die Ergebnisse von Kommunalwahlen nichts über den Verlauf zukünftiger Landtagswahlen aus, und diese wiederum seien meist auch kein Indikator für die nächste Bundestagswahl. Zumindest geben dies jene Politiker Stimmen abgebender Parteien an; die Zuwachsgewinner – das sind derzeit fast immer die Grünen – sehen dies oft genau anders herum. Wie auch immer, Kommunalwahlen werden oft ohne Getöse vergleichsweise still vollzogen. Da müssen im Vorfeld oft ein paar Beiträge in den kostenlosen Anzeigenblättern, eine handvoll Flyer und mit Kabelbindern an Laternen befestigte Pappschilder reichen. Diejenigen, die gewählt werden möchten, scheinen sich oft nicht allzuviel Mühe zu geben den Wähler zu mobilisieren.

Kommunalwahlen können dennoch interessant sein, zum Beispiel dann, wenn man in eine Region zugezogen ist und sein Umfeld noch nicht richtig kennt. Wenn man also noch nicht weiß, wie die nähere und weitere Nachbarschaft politisch tickt und ob sie überhaupt, und im welchem Maße, politisch interessiert ist. Natürlich hat man damit noch nicht den gesamten politischen Charakter der Region erfaßt, da sich Wähler manchmal regional anders entscheiden als auf Landes- oder Bundesebene. Die Kommunalwahl 2011 umfaßte hier sowohl die Kreis-, die Gemeinderats-, als auch die Ortsratswahl.

Das Land Niedersachsen bietet in erster Linie Natur und in zweiter Linie auch. Um so erstaunlicher ist es, wie die gegenwärtige politische Landschaft mit dieser Umwelt umgeht. Neben dem Dauerthema Atommüllendlager und den Agrarthemen, wie Pflanzenanbau für Biosprit und Tierzuchtanlagen in industriellem Maßstab, ist hier insbesondere das Fracking und die CO2-Verpressung zu nennen. Gegnern dieser Technologie spielt die Politik immer die Arbeitsplatz- und Gewerbesteuer-Karte aus, das sind meist untaugliche Killerargumente. Bei der Massentierzucht werden in der Regel keine inländischen Arbeitsplätze geschaffen, wie jüngst am Beispiel einiger Objekte bekannt wurde.

Wenn man nun verhindern möchte, daß im näheren Umfeld CCS (Carbon Dioxide Capture and Storage) angewandt wird, dann kann man sich nicht auf die etablierten Parteien stützen. CDU, FDP und SPD haben sogar den Einsatz dieser Technologie als ein mögliches Element des Klimaschutzes in ihr jeweiliges Parteiprogramm aufgenommen. Auf der Suche nach Gegnern dieser Technik – aber auch allen anderen Umweltfreveln – wird man wohl nur bei den regionalen Wählervereinigungen oder den Grünen fündig.

Bei den ganzen Bürger für Irgendwas Parteien ist nicht immer sofort ersichtlich, wofür sie sich einsetzen und welche Ziele sie verfolgen. Außerdem spielen sie landes- oder bundespolitisch keine Rolle, hier fehlt ihnen der große Hebel. Anders bei den Grünen. Sie sind 1980 angetreten mit den Themen Umwelt und Natur, viel belächelt, aber beharrlich und stetig wachsend. Allerdings muß man auch den Wandel dieser Partei erkennen. Während ihrer Regierungszeit mit der SPD von 1998 bis 2005 waren sie außer beim Thema Dosenpfand praktisch unsichtbar. Heute haben sie offensichtlich sogar ihre Kernthemen aufgegeben und sich von der Umweltpartei zur Spezialpartei gegen Atomkraft gewandelt. Wie könnte es sonst anders sein, daß unwidersprochen die Verspritung von Futter- und Nahrungsmitteln gestattet ist, daß Massentierzuchten entstehen können, daß Verbrennungsgase im Erdreich verpreßt werden dürfen und daß es erlaubt ist Mithilfe giftiger Substanzen Erdöl/Erdgas aus tiefen Gesteinsschichten zu gewinnen. Das Versagen der Politiker in Berlin muß dann in solchen Punkten durch lokale Bürger- und Umweltverbände aufgefangen werden.

Die Grünen sind auch bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen die absoluten Stimmenzuwachsgewinner. Hier im Landkreis und im Gemeinderat konnten sie ihr Ergebnis im Vergleich zu den Wahlen von 2006 jeweils verdoppeln (Kreis 13,5% [7,3%], Gemeinderat 11,4% [5,7%]). Es bleibt zu hoffen, daß sie sich ihrem eigentlichen Auftrag für Umwelt und Natur wieder bewußt werden und sich zukünftig wieder stärker regional engagieren. Ob man allerdings bei einer Wahlbeteiligung von 45,6% bei einer Gemeinderatswahl (Kreis 51,6%) überhaupt noch von einer Wahl sprechen kann, darf bezweifelt werden. Es bleibt dann immer unklar, ob es sich dabei bereits um den Ausdruck eines politischen Protests oder einfacher Faulheit handelt. Wie wäre es zur Abwechslung mit einer Wahlbeteiligung von 75% und einem Anteil ungültiger Stimmen von 25 Prozent? Und sonst? Hier ist alles ziemlich rot, nur drei Kilometer weiter alles tief schwarz.
rh2011-09-001