Autor: Rüdiger Huß

Ökonomen versuchen stets die überaus komplexe Realität wirtschaftlicher Zusammenhänge zu erklären und verwenden dazu Modelle und entwickeln Theorien. Diese Hypothesen, die dabei entstehen, können zwar nie bewiesen werden, haben aber jedenfalls solange Gültigkeit, bis sie widerlegt werden. Da die Realität über alle Maßen vielschichtig ist, bedient sich der Volkswirt der Ceteris paribus Klausel. Dabei fixiert er gedanklich alle einflußnehmenden Stellschrauben seines Untersuchungsgebiets, modifiziert nur einen oder wenige Einflußfaktoren und überlegt sich, was im Ergebnis herauskommen könnte. Die Gefahr besteht darin, daß durch die Modellvereinfachung der zu untersuchende Sachverhalt nicht mehr ausreichend repräsentiert, und damit das Untersuchungsergebnis unbrauchbar wird. Makroökonomen bewegen sich also regelmäßig aber bewußt jenseits der Realität und geben oft auch widersprüchliche wirtschaftspolitische Empfehlungen ab. Erklärt ein Wirtschaftsexperte hingegen ganz genau wo es langgeht, dann haben wir es mit einem Politiker zu tun.

Maßgebliche Regierungspolitiker erklären gegenwärtig warum der Eurorettungsschirm unverzichtbar ist und warum der Staatsbankrott, zum Beispiel Griechenlands, in einer Katastrophe europäischen Ausmaßes enden würde. Demnach würden die Gläubigerbanken Griechenlands an den Rand des Ruins gedrängt werden und mit ihnen die dazugehörigen Volkswirtschaften. Anschließend würden sogar nur mittelbar betroffene Balkanstaaten in Bedrängnis geraten. Die Beseitigung der daraus resultierenden Schäden käme weitaus teurer als alle jetzt gewährten Bürgschaften und Kredite zusammengenommen. Einige Politiker sehen in diesem Fall sogar eine zweite Bankenkrise auf uns zukommen. Internationale Spekulanten, so lautet ihr Schreckensszenario, würden geradezu auf das Eintreten dieser Ereignisse warten, um dann Handlungen einzuleiten, die der europäischen Gemeinschaft zum weiteren Nachteil gereichen würden. Wenn die Argumentationslage noch dünner wird hört man häufig, daß Deutschland von einem stabilen Euro am meisten profitiert, so als hätte es vor der Euro-Zeit nie einen intraeuropäischen Handel gegeben. Und wenn argumentativ gar nichts mehr geht dichtet man dem Euro eine politische Dimension an: Es habe noch nie so lange Frieden in Europa gegeben. Das ist ein Killerargument erster Güte.

Die Politik erklärt und beurteilt, häufig ohne den erforderlichen Sachverstand, die ökonomischen Zusammenhänge und Wirkmechanismen so, als handele es sich um eine Naturwissenschaft mit klar vorhersagbaren Ergebnissen. Sie interpretiert in den Euro mehr hinein als er ist: Ein Zahlungsmittel. Schon gar kein Vermächtnis ehemaliger Europapolitiker. Sie vergißt dabei, daß es EU-Staaten gibt, die sich dem Euro verweigern und Nicht-EU-Staaten, die den Euro dennoch offiziell als Währung nutzen. Das alles geht.

Die Ökonomen und Finanzexperten sehen die Sachverhalte emotionsfreier. Sie bezweifeln, daß es einer Volkwirtschaft wie Griechenland, die nicht nur ein massives Einnahmenproblem (Steuern) sondern auch in hohem Maße ein Ausgabenproblem (Staatsquote) hat, in der gegenwärtigen Situation gelingen kann die Verschuldung in vergleichsweise kurzer Zeit auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Der zusätzliche Verkauf von Tafelsilber bringt in aller Regel auch nicht die benötigten Mittel auf, erzürnt aber meist die Volksseele. Den entscheidenden Impuls kann hier nur noch eine angemessene Umschuldung Griechenlands bringen. Diese könnte wahlweise sowohl innerhalb oder auch außerhalb des Euros stattfinden. Der ganze Prozeß muß zudem für das griechische Volk verträglich ablaufen. Die Gläubiger, also die Kreditgeber Griechenlands, würden sich mit der Umschuldung abfinden müssen. Da Griechenland im Rating nie ein Triple-A-Staat war (gegenwärtig B, hoch spekulativ), haben sich die Kreditgeber über den erhöhten Zins in den vergangenen Jahren das Bonitätsrisiko vergüten lassen. Dieses Risiko träte dann ein. Aber beides, Erlangung hoher Zinsen als Risikoaufschlag und Beseitigung des Risikos im Schadensfall durch den Staat mit Steuermitteln, schließen sich gegenseitig aus.

Die gegenwärtige Krise Griechenlands, Irlands und Portugals, so unterschiedlich ihre Ursachen auch sein mögen, wird sich zu einem Prüfstein der europäischen Gemeinschaft entwickeln. Auch der ökonomisch nicht vorgebildete Bundesbürger versteht sehr klar die momentane Problemlage. Er kennt den Unterschied zwischen Kreditgewährung und Bürgschaft und weiß, daß die hochverschuldete Bundesrepublik einen Kredit aufnehmen muß um einem anderen ebenfalls hochverschuldeten Staat Liquidität zuzuführen. Im Gegensatz zu den zur Verharmlosung neigenden Politikern kennt er übrigens auch die Risiken, die in einer Bürgschaft stecken und er weiß ebenso, daß die gewährten Kredite aus seinen Steuergeldern aufgebracht werden. Die ersten europafeindlichen Warnschüsse hat es im Ausland bereits gegeben. Es wäre jetzt an der Zeit den EU-Aufnahmemarathon genauso wie den Euro-Einführungswettlauf auf lange Zeit zu stoppen. Die gegenwärtige politische Schicht sollte ihre EU-Eitelkeiten ablegen und sich bewußt werden, daß sie – im Gegensatz zu ihren Vorgängern – keine EU-Geschichte mehr schreiben wird sondern der Basisarbeit verpflichtet ist. Ferner muß ihr klar sein, daß sie zu Lebzeiten nicht mehr die EU erleben wird, die sie sich in ihren Modellen vorgestellt hat. Und solange es innerdeutsche Streitereien zwischen den Bundesländern gibt ist auch Deutschland noch nicht in Europa angekommen.
rh2011-05-004

Wenn man bereit ist sich mit einer Partei zu beschäftigen, die bei kommenden Wahlen vermutlich unterhalb der fünf Prozent Hürde bleiben wird, dann hat sie entweder Großartiges vollbracht oder sie dient als schlechtes Beispiel. Natürlich ist hier letzteres der Fall. Das erlebte Postengeschacher der FDP, das der Bundesbürger in den letzten Tagen miterleben durfte, würde jeder zentralwirtschaftlichen Bananenrepublik Südamerikas zur Ehre gereichen. Es war lehrstückartig geeignet alle Vorurteile, die sich seit Jahren gegen Politiker manifestiert haben, eindrucksvoll zu bestätigen. Insbesondere Frau Homburger hat sich hierbei unangenehm hervorgetan. Der in einem anderen Fall von Herrn Jorgo Chatzimarkakis, seines Zeichens FDP-Bundesvorstandsmitglied, formulierte Igitt-Faktor würde hier seinen Multiplikator finden.

Eine Partei, die sich dem Unternehmertum, der Marktwirtschaft und dem Leistungsgedanken verbunden fühlt, sollte die gleichen Leistungsprinzipien auch im Innern anwenden. Sicher dürfen sich Frau Homburger oder Herr Brüderle im Rahmen einer Neuorganisation etwas wünschen. Sie mögen sogar Bedingungen formulieren. Aber deren Erwartungshaltung darf nicht das angepeilte Ziel einer Neuordnung berühren. Hier versagt die FDP Spitze offensichtlich.

Dem Bundesbürger kann es im Grunde gleich sein, wer Parteichef und wer seine Vertreter sind. Außer ein paar neuen Gesichtern in den politischen Fernsehtalkshows wird sich nichts ändern. Allerdings hat die Umstrukturierung der FDP an zwei Schnittstellen Einfluß auf die Bürger. Wir erhalten einen neuen Wirtschaftsminister und einen neuen Gesundheitsminister.

Der neue Gesundheitsminister, Herr Bahr, soll ein ausgewiesener Experte in diesem Bereich sein. Bedenklich stimmt aber, daß die Pharmaindustrie und die Krankenkassen diese Neubesetzung spontan begrüßt haben. Der Applaus kommt also von der falschen Seite, denn die Zielrichtung muß heißen Kostensenkung bei Beibehaltung der Leistungen. In dieser Hinsicht hat sein Vorgänger schlechte Arbeit geleistet.

Die Wirtschaft, so scheint es, steckt jeden Wirtschaftsminister sprichwörtlich weg. So hat zum Beispiel die ausdrückliche Leistungsverweigerung eines Herrn Glos, über mehr als drei Jahre hinweg, der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland nichts anhaben können. Es scheint sogar so zu sein, daß ein Wirtschaftsminister dann erfolgreiche Arbeit leistet, wenn er möglichst wenig ordnungspolitisch in das Geschehen eingreift. Einmal im Jahr die Hannover Messe zu eröffnen und zweimal im Jahr mit einer Wirtschaftsdelegation nach Südamerika und China zu reisen, das wird er schon schaffen, der Herr Dr. Rösler.

Herr Brüderle benannte die drei Faktoren für erfolgreiche Politik: Inhalte, Personen, Stil. Hier irrt Herr Brüderle. Vergleichbar bei Immobilien, dort zählt Lage, Lage, Lage, wird Politik erfolgreich durch echte Inhalte, Inhalte, Inhalte. Die Personen sind beliebig austauschbar. Stil und Politik/Politiker sind von sich aus ein Widerspruch.

Indes hofft Herr Dr. Rösler auf ruhigere Zeiten. Die wird er unterhalb der fünf Prozent Hürde sicher bekommen. Die Probleme seiner Partei wird er allerdings nicht mehr, mit guten Texten unterlegt, asiatisch weglächeln können.
rh2011-05-003

Am Montag war mir fast die Kaffeetasse aus der Hand gefallen. In der ganzen Nachrichtenvielfalt um den Tod des meist gesuchten Terroristen konnte man die Stimme von Frau Dr. Merkel mit folgendem Satz aus dem Radio hören: »Ich bin heute erst einmal hier, um zu sagen: Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, bin Laden zu töten.«. Was war das jetzt gerade? Zunächst die Vermutung wieder einmal nicht richtig zugehört zu haben, wenn unsere sogenannte Bundeskanzlerin spricht. Aber dann die Bestätgung. Sie hat das genau so gesagt. Den Wortlaut der ganzen Pressekonferenz vom 2. Mai 2011 kann man auf den Internetseiten der Bundesregierung nachlesen. Zwei Fragen vorher sagte sie übrigens: »Für mich ist erst einmal das wichtige Zeichen, dass es gelungen ist, den Tod dieses Mannes herbeizuführen.«. Also handelte es sich wohl doch um eine gezielte Tötung.

Wie kann ein Mensch aus unserem Kulturkreis – ich zähle mal die ehemalige »DDR« dazu – Freude an dem Tod eines Menschen empfinden? Wie kann ein Mensch, der eines der höchsten Ämter dieser Republik bekleidet und einen Eid auf das Grundgesetz geleistet hat, öffentlich eine derartige Äußerung tun? Wie kann ein Mensch, der in einem christlichen Elternhaus aufgewachsen ist, sich an dem Tod eines Menschen erfreuen?

Sicher ist der Grund für diese Äußerung zum Teil in ihrer allgemeinen sprachlichen Unbeholfenheit zu finden. Vielleicht wollte sie auch – aus Gründen der Verbundenheit – die Bilder aus New York verstärken, die völlig hysterische Menschen in ihrer Freude über den Toten zeigten. Bilder von Menschen in Wut oder Freude, die sich in ihrer Art übrigens nicht von denen aus der islamistischen Welt unterscheiden würden. Die Äußerung von Frau Dr. Merkel erhält aber noch eine andere Dimension, wenn man auch die Frage zur Antwort kennt: »Frau Bundeskanzlerin, dieser Erfolg, den Sie beschreiben, war offenkundig eine gezielte Tötung; vieles spricht dafür. Sollten auch deutsche Sicherheitskräfte in der Lage sein, auf diese Weise gegen Terrorhäupter vorzugehen?«. Hier hätte es einfach eines klaren Neins bedurft, mehr nicht. Stattdessen könnte man ihre Antwort als vielleicht auffassen.

Wenn man bedenkt, daß noch vor nicht allzu langer Zeit zum Beispiel Herr Dr. Schäuble Zivilflugzeuge über dem bundesdeutschen Himmel abschießen, die Bundeswehr im Innern aufmarschieren lassen wollte, und noch Vieles mehr, kann einen die Sorge beschleichen, daß demokratische und rechtsstaatliche Strukturen zunehmend ausfransen. Ich hoffe, daß die demokratischen Kräfte dieses Landes immer stark genug sein werden um korrigierend einzugreifen. Eine Bundeskanzlerin dieses Formats kann sich die Bundesrepublik jedenfalls nicht leisten.
rh2011-05-001

Jetzt ist es amtlich oder vorläufig halbamtlich, zumindest wenn es nach dem Sinn japanischer Atomexperten geht. Die Angstformel lautet: 1 Tschernobyl = 7 INES = 1 Fukushima. Sieben INES ist dabei die höchste von insgesamt acht Stufen (die Zählung beginnt bei Null) und bedeutet das Schlimmste, was die International Nuclear and Radiological Event Scale zu bieten hat. Das Grauen hat seit Tschernobyl ein Maß bekommen. Anders als zum Beispiel bei Erdbeben, wo die Meßlatte nach oben hin offen ist und somit ausreichend Platz für noch furchtbarere zu erwartende Erdbeben bietet, wissen die Väter von INES wie groß die größte aller anzunehmenden Atom-Katastrophen sein kann, nämlich niemals größer als sieben. Dabei wird scheinbar völlig außer Acht gelassen, daß ein Erdbeben als regional isoliertes Ereignis, zunächst primär nur lokal zerstörerisch wirkt. Ein Vektor als Maß ist hier also angebracht. Hingegen wirkt eine atomare Katastrophe dieses Ausmaßes sofort international und in unterschiedlicher Intensität und zeitlicher Abfolge. Seit Tschernobyl weiß man, daß selbst die Windrichtung eine entscheidende Rolle für die Belastung der Region spielt. Der Vektor muß damit also mindestens zur zwei- oder sogar dreidimensionalen Matrix werden, je nach Gebiet und Zeit. Erst damit würde ein Maß entstehen, das dem Informationsbedürfnis der Menschen gerecht wird.

Aber auch unsere Politiker tun sich in energiepolitischen Angelegenheiten schwer aus ihrer Eindimensionalität herauszutreten. Es gibt scheinbar drei unterschiedliche Gruppen deren Größe zurzeit schwer abschätzbar ist. Da sind einerseits die Verfechter der Atomkraftwerke, die aber neuerdings einen Rückzug mit Augenmaß proklamieren, was übersetzt soviel heißt wie Finger weg von den Atomkraftwerken, ihr Ökospinner. Sie haben sich sehr komfortabel in ihrer energiepolitischen Komfortzone eingerichtet und dulden keine Störung. Häufig korrespondiert ihre versicherungsstatistische Restlaufzeit mit denen der bundesdeutschen Atommeiler vor der Laufzeitverlängerung. Der Verbleib des Atommülls ist dieser Gruppe nebensächlich bis gleichgültig, Hauptsache nicht vor der eigenen Tür.

Die zweite Gruppe scheint einer Zeitkapsel entstiegen zu sein, die Ende der siebziger Jahre in Brokdorf, Wackersdorf, Kalkar oder Krümmel verschlossen wurde. Jetzt fordern sie den sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft. Kompromißlos, planlos, jetzt, hier und heute.

Die relevante Gruppe ist diejenige, die den schnellstmöglichen Atomausstieg plant, allerdings unter Berücksichtigung aller maßgeblichen ökologischen und ökonomischen Aspekte. Da die Atomzerstrittenheit aber bereits innerhalb der Parteien beginnt, ist es nicht einfach den einzelnen Politiker einer dieser Gruppen zuzuordnen. Wenn zum Beispiel Herr Christian Lindner vor einigen Tagen den Ausstieg der FDP aus der Atomkraft erklärte, fiel einem spontan Herr Mißfelder (neues Hüftgelenk ab 85) oder Herr Spahn (Ablehnung der Rentenerhöhung) ein. Lärm machen um Aufmerksamkeit zu erregen um dann weiter nach vorn – oder in den Fällen Mißfelder/Spahn nach oben – zu kommen, ist ein probates Mittel. Wofür Herr Chr. Lindner oder die FDP nun wirklich steht, läßt sich kurzfristig nicht klar ausmachen.

Leider ist es aber auch so, daß allen drei Gruppen eines gemeinsam ist, und hier tritt die geistige Eindimensionalität wieder an den Tag. Man ist sich völlig darüber einig, daß mit dem Ausstieg aus der Atomenergie die Strompreise deutlich steigen werden oder die Steuern, wahrscheinlich sogar beides. Noch bevor der erste Schritt getan oder ein belastbares Konzept auf dem Tisch liegt weiß man, was am Ende herauskommen wird. Frau Dr. Merkel geht sogar noch einen Schritt weiter und betont in einer Art infantilem Trotzverhalten, daß ein Ausstieg auch die Bereitschaft zu neuen und größeren Stromtrassen und Pumpspeicher(kraft)werken zur Bedingung hätte.

Der Bundesbürger hat zunächst ein Recht darauf, daß sich alle Politiker bewußt werden, daß ihre Meinung über den Atomausstieg kein fundiertes Wissen darüber ersetzen kann.

Der Bundesbürger kann weiter erwarten, daß sich die Politiker aller Parteien an die Formulierung und Unterzeichnung eines verbindlichen energiepolitischen Jahrhundertvertrags begeben. Dieser Vertrag muß von der Gemeinschaft getragen und von der jeweiligen Regierung über die Jahre gefördert werden.

Der Bundesbürger darf erwarten, daß sich kurzfristig ein partei- und lobbyunabhängiges Projektteam mit der Fragestellung beschäftigt, wie die Energiesicherung im 21. Jahrhundert gewährleistet werden kann. Die Experten sollten aus den Bereichen der betreffenden Ingenieurwissenschaften, der Mikroökonomie, Verwaltung, Recht, etc. kommen. Ausdrücklich nicht dabei sollten sein Kirchenvertreter, Gewerkschaftler, sonstige esoterische Gruppen, Volkswirte und Professoren, die zwar einen großen Namen haben aber ansonsten jedem Hirschen ein Diplom bescheinigen würden.

Erst wenn hier Ergebnisse vorliegen wie und wo Strom produziert werden soll und wie und wohin er transportiert werden muß, kann die Kostenverteilung bei vollständiger Kostentransparenz im Sinne einer Detailplanung durchgeführt werden. Und wenn es am Ende tatsächlich auf Strompreiserhöhungen hinauslaufen sollte, wird nicht einfach der Strompreis erhöht, sondern es erfolgt eine Analyse aller Transferleistungen des Staates zur Kompensation. Da zwischenzeitlich vermutlich auch die kleinste aller ostdeutschen Kleinstädte eine beleuchtete und neu gepflasterte Fußgängerzone besitzt, könnte der Solidaritätszuschlag kurzfristig umgewidmet werden. Er sollte der Entwicklung neuer regenerativer Energien dienen und würde vom Steuerzahler vielleicht wieder mit der ehemaligen Selbstverständlichkeit entrichtet werden, die längst verlorengegangen ist.
rh2011-04-002