Erst am vergangenen Sonntag konnte die interessierte bundesdeutsche Öffentlichkeit Frau Dr. Merkel erleben, wie sie – bei allem Mitgefühl für das japanische Volk – erklärte, daß die Katastrophe in Japan nichts an der Sicherheitslage deutscher Kernkraftwerke verändert habe. Ferner sei Deutschland nicht von Erdbeben dieser Stärke und auch nicht von Tsunamis bedroht. Sie nahm dabei eine technokratische Haltung ein. Das ist im weitesten Sinne eine Politik, die ohne den Menschen stattfindet. Zur gleichen Zeit liefen schon Demonstrationen gegen die Kernkraft, aber Frau Dr. Merkel gab sich nachdrücklich zufrieden mit der Entscheidung über die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Um dies zu unterstreichen sah man anschließend auf allen Sendern Herrn Kauder, seines Zeichens Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, der diese Aussagen nochmals gebetsmühlenartig wiederholte »die deutschen Kernkraftwerke sind sicher«. Aber der Wähler goutiert dies nicht.
Bereits zum Zeitpunkt der Katastrophe hat der überwiegende Teil der Öffentlichkeit verstanden, daß Kernkraft letztendlich nicht beherrschbar ist, und es sich dabei um eine null-fehlertolerante Technik handelt. Ja, daß selbst die hochtechnisierte und drittgrößte Volkswirtschaft der Erde hilflos mit ansehen muß, wie ihre Meiler abfackeln.
Dann erst, kaum 24 Stunden später, und damit wieder einmal viel zu spät, reagiert unsere Regierung und vollbringt eine 180° Kehrtwende um dem erstaunten Publikum ein dreimonatiges Moratorium zu erklären, das das Gesetz zur Laufzeitverlängerung zunächst außer Kraft setzen soll. Soviel Ungeschick ist kaum zu ertragen. Es ist wieder einmal der Fehler im Fehler. Spätestens jetzt ist klar:
- Politiker brauchen viel zu lange um Volksmeinungen zu erkennen, sie richtig zu interpretieren und dann daraus die richtigen Entscheidungen abzuleiten
- grundsätzlich sind ihre Entscheidungen hochgradig abhängig von den Umfragewerten, zumindest wenn diese in einem deutlichen zeitlichen Zusammenhang mit Wahlen stehen
- die Sicherheitskonzepte und die vorangegangenen Sicherheitsprüfungen der Kraftwerke sind zumindest nicht vertrauenswürdig
- in einem Zeitraum von nur drei Monaten können zwar Wahlen gewonnen aber keine neuen Erkenntnisse aus einer komplexen Technologie gezogen werden
Selbst ein Hardliner und Atombefürworter erster Güte wie Herr Mappus, Baden-Württemberg, in dessen Landesgrenzen auch schon mal mit Gewalt gegen demonstrierende elderly Ladies vorgegangen wird, übertrifft das Moratorium indem der Landesfürst jetzt sogar den ältesten Meiler in seinem Beritt still legen lassen will. Ein Mensch, der noch vor nicht allzu langer Zeit seinen Parteikollegen, Dr. Röttgen, öffentlich scharf wegen dessen eher restriktiven Atompolitik kritisierte. Die letzte aktuelle Meldung auf der Homepage von Herrn Mappus datiert vom 1. März 2011. Die Zeit läuft im Ländle scheinbar anders.
Zu allem Überfluß, aber verwaltungstechnisch wohl relevant, stellt sich noch die Frage, ob die Regierung dieses Moratorium ohne Beteiligung des Bundesrates einsetzen durfte. Die Verwirrung scheint komplett. Sicher ist hingegen dies:
- die Stromkonzerne werden sich den Gesetzesbruch, so er denn kommt, fürstlich bezahlen lassen
- die Strompreise der kommenden Jahre werden allein durch das Politikergeplapper von Investitionen in Stromleitungen und Staubecken etc. steigen (ähnlich dem Benzinpreis bei der unbeholfenen E10 Einführung)
- das Ansehen der Politiker beim Wähler wird nochmals weiter sinken
- die einschlägigen Internetforen werden sich mit berechtigter Kritik an unseren Politikern weiter füllen
- die Wahlurnen hingegen werden leerer und leerer
Und was sagt Herr Kauder jetzt zu der ganzen Entwicklung? Unsere Erdbeben und Tsunamis scheinen die Dummheit und fachliche Inkompetenz der verantwortlich Handelnden zu sein.
rh2011-03-007
Seit Jahrzehnten ist das Auto des Deutschen liebstes Kind. Ebenso bekannt ist, daß der Kraftstoffpreis der Brot- und Butterpreis des bundesdeutschen Autofahrers ist. Wollen Politiker oder Verbände Hand anlegen an dieses sensible System, dann ist der Ärger vorprogrammiert. Herr Gabriel wußte dies, als er 2009 die Einführung von E10 zunächst auf unbestimmte Zeit verschob. Oder lag es nur an den bevorstehenden Bundestagswahlen? Sein Nachfolger Herr Dr. Röttgen ist in dieser Angelegenheit jedenfalls nicht nur konzeptloser sondern offensichtlich auch völlig schmerzfrei. Die Befindlichkeit der Bevölkerung scheint ihn nicht besonders zu interessieren. Da Teile dieser Gruppe aber auch seine Wähler von morgen sind, ist es mögliches Kalkül, daß sein Klientel moderne neue Autos fährt, die von der E10 Problematik ohnehin nicht betroffen sind. Die, die da schreien und protestieren sind wohl die anderen mit den alten Autos. Da er sich bei dem sog. Benzingipfel das Heft von seinem Amtskollegen Minister Brüderle aus der Hand nehmen ließ, ist er entweder desinteressiert oder durch die Doppelbelastung Berlin – NRW überfordert. In diesem Fall sollte er eines der beiden Ämter niederlegen. Denn der Wähler hat immer einen Anspruch auf den jeweils besten verfügbaren Minister im Amt.
Der Anfangsverdacht richtete sich zunächst eindeutig gegen die EU. Elektrofahrzeuge sollen künftig Lärm erzeugen um Fußgängern zu signalisieren »hier kommt ein Auto«. Wer sonst sollte sich so etwas ausdenken können. Aber tatsächlich ist die Sache noch eine Stufe höher aufgehängt, nämlich auf UNO-Ebene.
Gestern erreichte mich wieder der allfällige Quartalsanruf von T-Mobile. Es ging vermutlich, wie sonst auch um die bestehenden Verträge. Die sind schon etwas älter und vermutlich nicht mehr 100 prozentig kompatibel zu den neuen Leistungsmerkmalen, die T-Mobile seinen Kunden heute anbieten kann. Vermutlich ging es darum, weil ich nach gefühlten zwei Minuten des Zuhörens aufgelegt habe. Nicht daß ich ein unhöflicher Mensch wäre. Aber nachdem der Anrufer sich bei mir noch eben kurz erkundigte, ob ich der bin von dem er glaubte daß ich es sei, und ich dies nur mit einem knappen »ja« beantworten konnte, begann ein Vortrag, der sofort verriet »ich höre nicht auf«. Und tatsächlich bot mir sein Redefluß an keiner Stelle die Gelegenheit eine Zwischenfrage zu stellen oder gar eine Unterbrechung einzufügen. Während mein Interesse zwangsläufig von dem Vortrag wegdriftete, hin zu dem landwirtschaftlichen Nutzverkehr unter meinem Bürofenster, vernahm ich nach einiger Zeit noch den Hinweis auf die Mobilfunkverträge, die nach Ansicht des Sprecher »ja auch schon in die Jahre gekommen sind«. Da sie aber immer noch prima funktionieren legte ich, wie bereits gesagt, einfach auf.