Autor: Rüdiger Huß

Der öffentlich rechtliche Bezahlsender ARD hat offensichtlich nicht viel Glück in der Besetzung des Sendetermins Sonntag abend um 21:45 Uhr direkt nach dem Tatort. Nach Anne Will hat ihn seit September 2011 Günther Jauch inne, der zuvor schon 2007 ein diesbezügliches ARD Angebot abgelehnt hatte.

Wäre es nur dabei geblieben. Herr Jauch ist nun mal kein Polittalker und auch kein investigativer Journalist mit herausragenden Rhetorikfähigkeiten. Er hat eine Spezialdisziplin. Das sind Einzelgespräche mit Menschen, die von absonderlichen Schicksalen gezeichnet sind oder wahlweise Interviews mit deren Haustieren. Diese Fähigkeit konnte er auf RTL ausleben und hat damit auch niemanden gestört.

Stattdessen langweilt er die Nation sonntags abends. Wenn er hin und wieder Politiker oder Wirtschaftsgrößen zu Gast hat, hält er sich voller Anspannung an seinen bunten Fragekärtchen fest, so als säße er ganz aufgeregt in der ersten Unterrichtsstunde eines Origamikurses. In den langen Phasen des Zuhörens legt er dann seine Stirn nahe der Nasenwurzel in senkrechte Falten. Dies signalisiert dem Betrachter zwar messerscharfe Aufmerksamkeit, ist aber meist nur Ausdruck seiner Hilflosigkeit, wie fehlgeleitete Anschlußfragen häufig belegen.

Vergangene Woche hatte Herr Jauch anläßlich der Landtagswahl in Schleswig-Holstein unter anderem Renate Künast von den Grünen und Johannes Ponader von den Piraten zu Gast. Herr Ponader erhielt während der Sendung regelmäßig Twitter-Nachrichten auf seinem Smartphone. Die ganze Gesprächsführung dümpelte dahin und nicht einmal die bunten Kärtchen schienen Herrn Jauch Hilfestellung bieten zu können. Etwa zur Halbzeit explodierte dann Frau Künast unter dem Beifall der anderen Gäste. Sie fragte nach dem Sinn des inhaltleeren Geplauders über Piraten und bat um Zuwendung zu ernsthaften Sachthemen. Herr Jauch war sichtlich getroffen, fing sich aber relativ schnell.

Gegen Ende der gestrigen Sendung, Anlaß war hier die Landtagswahl in NRW, erwähnte Herr Jauch, ohne besonderen thematischen Bezug, den Vorfall mit Frau Künast in der Vorwoche. Jetzt wurde es aber so dargestellt, als hätte sich Frau Künast über das fortwährende twittern des Piraten aufgeregt, verbunden mit dem Hinweis, sie, Künast, könne auch über elektronische Medien kommunizieren. Um es an dieser Stelle abzukürzen: Die Redaktion hat herausgefunden, daß Frau Künast, entgegen ihrer Aussage, mit den neuen Medien noch nicht perfekt umgehen kann. Daraufhin rügte Herr Trittin seine Parteikollegin.

Herr Jauch wirkte gestern wie einer dieser Lehrer, der sich am Schüler durch schlechte Notenvergabe rächen will, weil dieser zuvor öffentlich Kritik am Unterricht geübt hat. Ist das der Journalismus, den man in ARD oder ZDF zukünftig erwarten darf?
rh2012-05-001

Gaucks Kritiker mußten nicht lange auf eine Bestätigung ihrer Befürchtungen warten. Bei seinem ersten Auslandsbesuch als Bundespräsident durfte Herr Gauck in Polen erneut sein Demokratie-Freiheit-Feuerwerk abbrennen, was ihm – den übermittelten Bildern zufolge – sichtlich Vergnügen bereitete und dort wohl auch auf fruchtbaren Boden fiel. Später in Brüssel dann machte er sich – bar jeglicher Ökonomischer Vorbildung – stark für den Euro und Europa. Herrn Barroso gefiel das wohl ebenso.

Nun hat Herr Gauck, nach eigenem Bekunden ein Menschenrechtler der ersten Stunde, die Ukraine für sich entdeckt. Er hat dort Menschenrechtsverletzungen, insbesondere gegenüber der Oppositionsführerin Timoschenko, deren Rolle im übrigen völlig unklar ist, festgestellt. Das hätte er auch schon vor einer Woche, einem Monat oder einem Jahr tun können, aber er tat es aus unbekannten Gründen erst jetzt, wenige Wochen vor der Fußball-EM. Seine Konsequenz: Er sagte aus Protest seine Teilnahme an einem politischen Treffen europäischer Präsidenten, die Mitte Mai in Jalta stattfinden soll, ab.

Es war bei deutschen Politikern und Menschenrechtlern bisher nicht unüblich ein Regime bereits vor Reiseantritt öffentlich zu kritisieren und nach Ankunft im betreffenden Gastland diese Kritik gegenüber der Regierung zu wiederholen. Der Bundespräsident spart sich den zweiten Schritt und sendet damit diese Botschaft aus:

• Gauck wählt den bequemen Weg und vergibt Chancen. Er scheut offensichtlich die direkte Auseinandersetzung mit dem Präsidenten Janukowitsch und sucht auch nicht – medienwirksam – das persönliche Gespräch mit Frau Timoschenko.
• Gaucks Ukraine-Boykott war wohl nicht mit seinen Amtskollegen abgesprochen. Er hat sich mit seiner Absage auf eine höhere moralische Stufe begeben, auf der er jetzt über all denen steht, die der Einladung der ukrainischen Regierung Mitte Mai folgen werden. Seinen europäischen Kollegen wird wahrscheinlich weder sein Alleingang noch der durch ihn erzeugte Zwang gefallen.
• Die deutschen Fußballspieler werden in ein Thema hineingezogen, das nicht zwangsläufig ihr Thema ist. Sie wollen vermutlich unbelastet in die Europameisterschaft einsteigen, spielen und gewinnen. Aber sie wollen sicher nicht als diejenigen dastehen, die aus moralischen Gründen besser nicht angetreten wären.
• Gauck legt sich auf Frau Timoschenko und ihr Schicksal fest. Sollte die internationale Kritik an der Ukraine jedoch berechtigt sein, so müßte es hunderte oder gar tausende Timoschenkos geben. Wer setzt sich für sie ein?

Ein deutscher Bundespräsident sollte versöhnen statt spalten. Dies kann nur durch Gespräche geschehen, denen Gauck sich aber geradezu entzieht. Auf keinen Fall darf sich die Bundesregierung als Blaupause für eine lupenreine Demokratie in Europa verstehen, die sie letztendlich ohnehin nicht mehr ist. Es reicht schon, wenn die Bundesregierung glaubt innerhalb der EU und des Euro-Raums den Ton angeben zu müssen. Vielleicht ist Gauck nur ein Präsident für schönes Wetter und ebensolche Reden. Ein direktes Konfliktgespräch mit der ukrainischen Regierung scheut er, und ihm fehlt die strategische Klugheit sich zuvor mit seinen Amtskollegen zu verbünden um die Wirkung zu vervielfachen. Die kommenden Tage und Wochen bis zur Fußball-EM bleiben spannend.
rh2012-04-003

Ein deutscher Hersteller von Heimtextilien bewarb seine Fensterdekorationen mit dem Zusatz: Die mit der Goldkante. Damit wollte er sich vom Wettbewerb absetzen und unterscheidbar machen. Die Piratenpartei hat derzeit auch so einen ergänzenden Zusatz, der ihr allerdings von der politischen Konkurrenz verliehen wurde und sie ins Abseits stellen soll: Die Piratenpartei, die das geistige Eigentum abschaffen will. Varianten davon zielen auf das Urheberrecht, treffen aber immer den gleichen Kern. Die Piraten werden sich noch lange mit dieser Deplazierung beschäftigen müssen. Sie ist einfach, griffig aber eben auch falsch. Erst heute, Mitte April 2012, hat die Piratenpartei mit vielen hundert Textzeilen versucht ihre Position zur Urheberrechtsdebatte ausführlich zu erläutern. Man muß schon eine gewisse Nähe zum Thema haben um dem Wunsch nachzugeben das alles lesen zu wollen. Die politischen Gegner werden dies sicher nicht tun.

Überhaupt zeigt die Piratenpartei – untypisch für Freibeuter – ständig die größtmögliche Angriffsfläche. Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) werden sie dem kommunistischen Lager zugeordnet. Der ticketlose Nahverkehr, der von den Parteigegnern gerne als kostenloser Nahverkehr verunglimpft wird, rückt sie in den Bereich der Spinner, die sämtliche Finanzetats ruinieren wollen. In TV-Politshows treten sie mit Partei- oder Fraktionschefs auf, denen man Führungskompetenz absprechen möchte, die ihre Ziele nicht allgemeinverständlich darstellen können oder die irgendwie verhaltensauffällig sind. Außerdem beziehen die Piraten Stellung zu gesellschaftlichen Randthemen, die sie in Zeiten des Wahlkampfs keinen Schritt nach vorne bringt. Dagegen lassen sie politisch berechtigte Anfeindungen, zum Beispiel die vermeintliche oder auch tatsächliche Akzeptanz rechter Gesinnung, hilflos erscheinen.

Trotz des Chaos und der Unfertigkeit der Piratenpartei werden sie in wenigen Wochen insgesamt in vier Länderparlamenten vertreten sein. Dabei ist die Partei selbst ein Widerspruch in sich, der sich noch rächen könnte. Sie betrat als Spartenpartei (irgendwas mit Internet und so) die politische Bühne und will die Parteiendemokratie zugunsten einer echten Basisdemokratie überwinden. Um dieses Ziel erreichen zu können, muß sie sich jedoch genau des Vehikels Partei bedienen und wird zudem noch in die Rolle eines politischen Full-Liners gedrängt. Eine Rolle, die selbst die Grünen bis heute immer noch nicht erfüllen. Die piratische Basis lehnt allerdings Berufspolitiker ab und fordert zudem an jeder Entscheidung beteiligt zu werden. Außerdem muß alles jederzeit im Internet veröffentlicht werden. Es bleibt abzuwarten, wie die Piraten dieses Dilemma auflösen oder wann sie darunter kollabieren werden; fortwährender Streit ist jedenfalls vorprogrammiert. Dennoch ist der Zulauf an Mitgliedern, Wählern und Sympathisanten ungebrochen. Die Piratenpartei bietet ihnen allen einen praktisch barrierefreien Zugang zur Demokratie und Mitbestimmung. Vor dem Hintergrund eines spürbaren Demokratieverlusts, verursacht durch die etablierten Parteien in den vergangenen Jahren, entfaltet das nun eine starke Sogwirkung.

Die Parteien reagieren unterschiedlich auf die Piratenpartei. Gemeinsam überziehen sie die Piraten mit Spott und Häme und höchstens einzelne Politiker wirken nachdenklich aufgrund des Erfolgs, den die Piraten für sich verbuchen können. Herr Christian Lindner (33), FDP, nimmt nach eigenen Aussagen die Wähler der Piratenpartei ernst, nicht aber die Piraten selbst. Diese feinsinnige Differenzierung erschließt sich dem Zuhörer nicht sofort. Überhaupt kommt dieser Mitdreißiger politisch ideologisch betrachtet aus dem frühen Präteritum der FDP, also der Zeit weit vor Scheel, Genscher und Co. So hält er die Piraten für die Linkspartei mit Internetanschluß. Damit zeigt er, daß er es als Berufspolitiker nicht für nötig hält sich mit dem politischen Umfeld, in dem er sich täglich bewegt, zu beschäftigen. Ein Blick in die aktuellen Wahlprogramme der Piraten für SH und NW hätte ihn zu einem anderen Ergebnis geführt.

Ein anderer, wortgewaltiger Provinzpolitiker, der wie Herr Lindner derzeit im Wahlkampf steht, ist der FDP-Spitzenkandidat in SH, Wolfgang Kubicki. In der FDP ist er eher Provokateur denn Gestalter. In einem Report München-Interview sagte er:

»Na ja, ich frage mich schon, wie Menschen dazu kommen, eine Partei zu wählen mit einem Namen, die wir andererseits am Horn von Afrika mit Waffengewalt bekämpfen. Man kann das spaßig finden, ich finde das nicht spaßig. Die nächste Gruppierung die sich neu bildet, heißt dann Terroristen – vielleicht.«

In solchen Aussagen tritt die völlige Hilflosigkeit der FDP zutage. Sie kämpft ums Überleben, in den Ländern und im kommenden Jahr auch auf Bundesebene. Die Piraten hingegen versprechen themenbezogenen Mehrheitsmeinungen Rechnung zu tragen. Das darf als ein Novum in der deutschen Politik betrachtet werden dem die etablierten Parteien gegenwärtig nichts entgegenzusetzen haben.

Noch einen Schritt weiter geht der SH Landeschef der SPD, Ralf Stegner. Er rät gleich von der Wahl kleinerer Parteien ab, da dies nur in eine große Koalition in SH münden würde. Das wirkt, als hätte der Wähler nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera. Positive Demokratiegestaltung sieht anders aus. Dennoch: Entspannter als die CDU sieht auf Bundesebene gegenwärtig niemand dem Treiben der Freibeuter zu. Tatsächlich sichert der Erfolg der Piraten das Fortbestehen der CDU und die Kanzlerschaft in einer großen Koalition mit einem deutlich kleineren Partner SPD über 2013 hinaus.

Ob die Piratenpartei eine Protestpartei ist und ihre Wähler Protestwähler sind ist vollkommen unerheblich. Wer kennt ihre wahren Motive? Ob die Piratenpartei regierungs- und koalitionsfähig ist wird sich jeweils nach den Wahlen zeigen. Sie wird sich einer gebotenen Pflicht jedenfalls nicht entziehen können. Fest steht hingegen: Sie tragen jetzt Verantwortung gegenüber ihren Mitgliedern, Wählern und Sympathisanten. Die kommenden Wochen und Monate bleiben spannend.
rh2012-04-002