Kategorie: Politik

Es gab mal eine Zeit, da waren sich die bundesdeutschen Politiker in Debatten und Talk-Shows einig: Wir dürfen unseren Kindern und Kindeskindern keine Schuldenberge hinterlassen. Natürlich auch keine Atommülldeponien oder Berge von kaltverformten Getränkedosen an den Straßenrändern, dies sei nebenbei erwähnt. Das Thema Schuldenabbau war allen Politikern so immens wichtig, daß selbst die heilige Kuh Rentenerhöhung dahinter anstehen mußte. Also, die drastische Reduktion von Coladosen-Emissionen hatte seinerzeit funktioniert, da die Grünen hierfür extra einen Dosenminister zur Verfügung gestellt hatten. Das war dann aber auch alles.

Von Kindern und Kindeskindern wurde im Kontext mit der Verschuldung des Bundes bis heute nicht mehr gesprochen. Die Arbeitslosenzahlen stiegen, eine Weltwirtschaftskrise kam und mit ihr noch mehr Arbeitslose. In dieser Zeit konnte der Staat natürlich nicht sparen oder Schuldenabbau betreiben, im Gegenteil. Da es auch kein richtiges Sparkonzept gab, und bis heute auch noch nicht gibt, stiegen die Schulden überproportional weiter an. Außerdem waren die damals zitierten Kinder zwischenzeitlich zu Jugendlichen herangewachsen, so daß man von ihnen Verständnis für die prekäre Situation erwarten durfte.

Noch bevor man den Wirtschaftsaufschwung so richtig genießen konnte, klopften auch schon die ersten Euro-Bankrotteure an die Tür und forderten vernehmlich finanzielle Unterstützung. So wächst der deutsche Schuldenberg unablässig weiter, übersteigt gerade die zwei Billionen Euro Grenze und wird mit ca. 150 Mio. EUR Zinszahlungen bedient. Täglich. Diese Zinsen sind aber die Steuern von morgen und ein Ende ist nicht absehbar. Da propagiert die FDP Steuersenkungen für alle. Kurz zuvor wurde ihr einseitig angelegter Parteivorsitzende gerade dieserhalb abgesägt, da tut es ihm sein Nachfolger nun gleich. Ihnen schwebt eine Steuerentlastung von 10 Mrd. EUR vor, das wären etwa 10 Euro pro bundesdeutschem Kopf und Monat. Das ist zwar auch Geld, aber angesichts der aktuellen Brot-Gemüse-Obst-Energiekosten Inflation würde dieses Geld nahezu wirkungslos verdunsten. Es handelt sich also um einen Akt von Symbolpolitik, die die FDP vor dem totalen Absturz retten soll.

Da auch die Kanzlerin die Felle der FDP davonschwimmen sieht und weiß, daß damit auch die ihren in Gefahr sind, stimmt sie dem Vorschlag grundsätzlich zu. Mit der Forderung nach Steuersenkungen kann man defacto nichts falsch machen. Aber das perfide an dem Universaljoker Steuersenkung ist, daß er dem, der ihn zuerst zieht, im gleichen Maße nutzt, wie er dem, der dagegen ist, schadet. Folgerichtig halten sich SPD und die Grünen bedeckt. Die Grünen haben ohnehin abseits der Atomkraft keine besonders ausgeprägte eigene Meinung. Selbst zur EHEC-Krise – vor Jahren auch einmal verantwortlich für Verbraucherschutz und Landwirtschaft – hatten sie substantiell nichts beizutragen. Und das Interesse der SPD an finanztechnischen Themen beginnt und endet seit Jahren mit der Börsenspekulationssteuer.

Vor dem Hintergrund des absehbar enormen Finanzbedarfs der kommenden Jahre (Europa, Energiewende, Verkehrsinfrastruktur, Bildungssystem, Gesundheitssystem, Pflegekassen, …) erscheinen derartige Geldgeschenke eher ruinös denn hilfreich zu sein. Es bleibt zu hoffen, daß sich maßgebliche Politiker wieder an ihre Absichtserklärungen von damals erinnern und wachrufen. Einige von denen sind nämlich noch die gleichen wie heute. Monothematisch angelegte Parteien werden mittelfristig jedenfalls nicht mehr die passenden Antworten auf die Probleme des Zeitgeschehens liefern können.
rh2011-06-004

Der deutsche Steuerzahler scheint in einem staatlichen Konditionierungsprogramm zu stecken in dem ihm vermittelt wird sich stärker als bisher üblich finanziell an den Geschehnissen der Weltwirtschaft zu beteiligen. Die erste Lektion in dieser Hinsicht war die jüngste Weltwirtschaftskrise. Plötzlich waren viele der darin verstrickten Banken, die sich selbst in eine Sackgasse manövriert hatten, nach Ansicht unserer Politiker systemrelevant. Im Ergebnis wurden zur Rettung dieser Banken Milliarden von Steuertalern in dieselben gepumpt. Der Lernerfolg dieser Lektion lag für den Steuerzahler darin, zu erkennen, daß nicht alles Geld das man zur Bank bringt anschließend als Haben-Posten auf dem Kontoauszug erscheint. Der Lohn für sein finanzielles Engagement hingegen lag in der staatlichen Beteuerung, daß es ohne diese Hilfe hätte schlimmer kommen können.

In der zweiten Lektion, die logisch auf Lektion eins aufbaut, stellt sich die Lernkurve noch etwas steiler auf. Hier wird der Steuergroschen sozusagen über Bande gespielt. Griechenland ist pleite. Viele der systemrelevanten Banken sind aber Gläubiger Griechenlands und es droht ihnen der Totalverlust. Da das nicht sein darf (siehe Lektion 1), werden die Steuergelder jetzt in den griechischen Staat gepumpt. Die Griechen wiederum leiten diese Gelder – einem Durchlauferhitzer gleich – wieder an die Gläubigerbanken zur Begleichung ihrer Schulden zurück. Zwar hätte die Bundesregierung die Gelder auch gleich über die Straße zu den Gläubigerbanken tragen können, aber durch diese Zwischenbuchung bewahren die Griechen ihr Gesicht, so heißt es. Und später auch die Iren und die Portugiesen und die Spanier und so weiter.

Die zweite Lektion ist noch gar nicht ganz abgeschlossen, da drängelt sich schon ungeduldig die Volkswagen AG, genauer Volkswagen Nutzfahrzeuge (VWN) klassenprimusgleich in den Vordergrund. Nach einem aktuellen Beitrag des NDR ist es so, daß die Volkswagen Nutzfahrzeuge, Hannover, der Stadt Hannover für einen Modellversuch zwei Elektro-Caddys für zwei Jahre zur Verfügung stellen, und dafür von der Stadt Hannover eine Vergütung in Höhe von 200.000 EUR erhalten werden. Oder anders ausgedrückt: Die Stadt Hannover, die ursprünglich einmal 30 Elektrofahrzeuge in einem Feldversuch für städtische Aufgaben einsetzen wollte, testet für VWN zwei Fahrzeuge für zwei Jahre, schreibt regelmäßige Testprotokolle, verzichtet immer wieder aufgrund von technischen Inspektionen durch VWN auf die Fahrzeuge, und zahlt dafür pro Jahr und Fahrzeug 50.000 EUR an VWN. Der Name Volkswagen bekommt damit eine ganz andere Bedeutung. Volkswagen läßt sich demnach sogar einen Teil der Entwicklung marktfähiger Produkte durch das Volk, also den Steuerzahler, vergüten. Da hat jemand schon ganz viel gelernt.

Dieses kleine Beispiel zeigt wieder einmal deutlich, wie es der Industrie, die mit ihrem Verhalten und ihrer Darstellung in der Öffentlichkeit augenscheinlich kein Problem hat, immer wieder gelingt Kommunalpolitiker über den Tisch zu ziehen. Vermutlich reden sie ihnen ein sie würden in die Zukunft investieren und die Region damit ganz nach vorne bringen.

Richtig spannend wird das Thema Umkehrung von Zahlungsströmen wenn die Umsetzung der neuen Energiewende Platz greift. Bei tausenden von Einzelprojekten spielen Bürger, Kommunen, Industrie, Interessenverbände, etc. eng zusammen und bieten damit hinreichend Raum für die verzerrte Wahrnehmung von Kostenverursacher und Kostenträger, Nutzenstifter und Nutznießer. Es würde zum Beispiel nicht verwundern, wenn die neuen Stromtrassen zwar mit öffentlichen Geldern errichtet würden, aber die vier Energieriesen hierfür die Durchleitungsgebühren kassierten. Die Stadt Hannover, so hieß es übrigens in dem NDR Bericht weiter, will versuchen die 200.000 EUR über Bundesfördermittel wieder hereinzuholen. Zweifel an dem Gelingen dieses Vorhabens sind nicht angebracht.
rh2011-06-003

Umweltminister Röttgen feiert den neuerlichen Atomausstieg als epochales Ereignis, so als sei die Energiewende bereits vollzogen. Schon zuvor sah Kanzlerin Merkel in ihrem vorangegangenen Ausstieg aus dem Atomausstieg ein historisches Ereignis. Doch wir stehen erst am Anfang der Energiewende und die führenden Regierungspolitiker müssen die Steine, die sie sich vor Monaten dort selbst hingelegt hatten, zunächst einmal aus dem Weg räumen. Noch bevor der letzte Lobgesang verklungen ist kommen auch schon die Kritiker aus ihren Löchern, sogar die, die zuletzt dafür waren, obwohl sie eigentlich schon immer dagegen waren. So hatte zum Beispiel der FDP-Generalsekretär Lindner in diesem Sinne überrascht. Nun aber läuft er von Tür zu Tür und äußert wieder Zweifel an der Realisierbarkeit und warnt sogar vor Schadenersatzforderungen der Energieversorger. Wäre die BRD ein Unternehmen und wäre Herr Lindner eine dort beschäftigte Führungskraft, würde er jetzt ein sehr langes und sehr einseitiges Gespräch mit seinem Vorgesetzten führen dürfen. Aber in der Politik ist eben alles etwas anders. Die Grünen wachen eifersüchtig darüber, daß ihnen ihr ureigenstes Thema, quasi ihre Daseinsberechtigung, nicht weggenommen und fremdbesetzt wird. Und die Sozis spielen in der ganzen Aufführung höchstens eine Statistenrolle, was auch sonst. Die Weltgemeinschaft schaut hingegen interessiert auf Deutschland, glaubt aber mehrheitlich nicht, daß der Atomausstieg funktionieren kann. Hierzulande wissen dagegen bereits verschiedene Institute, Fachdienste und Politiker sehr genau, aber mit unterschiedlicher Einschätzung, um wieviel EuroCent sich die deutsche Kilowattstunde Strom bis 2022 verteuern wird, präzise bis auf ein Zehntel.

Es ist genau jetzt, also am Ausgangspunkt der Energiewende, die Aufgabe der politischen Parteien einen politischen und gesellschaftlichen Konsens für die neue Energiepolitik herzustellen. Es darf nicht sein, daß die zu schaffende Energieausrichtung des Landes zerrieben wird zwischen selbstbezogenen Bundespolitikern einerseits, und Landesfürsten und Bürgerprotest Bewegungen andererseits. Was würde passieren? Ein Szenario, wenn nichts weiter in dieser Hinsicht geschieht:

• Die Bundeskanzlerin hält die Energiewende ab jetzt für einen Selbstläufer. Ohnehin kümmert sie sich lieber um die Außenpolitik. Von Zeit zu Zeit ermahnt sie inländische Bürgerproteste, die gegen Stromtrassen und Windräder zu Felde ziehen, daß der Atomausstieg nicht zum Nulltarif zu haben sei. Umweltminister Röttgen ahnt, daß es bei der nächsten Bundestagswahl eng wird für die Regierungskoalition. Nordrhein-Westfalen rückt wieder stärker ins Zentrum seines Interesses und seiner Aktivitäten. Wirtschaftsminister Rösler war und bleibt gegen den Atomausstieg. Herr Seehofer spielt mit wechselnden Standpunkten den energiepolitischen Alleinunterhalter.
• Es gelingt den Grünen den umweltpolitischen Druck bis zum Wahljahr 2013 auf der Tüte zu halten. Die Bürger hoffen, daß mit einem Regierungswechsel wieder neue Impulse in die Energiewende kommen. Die vergangenen zwei Jahre waren für die erneuerbaren Energieformen praktisch verlorene Zeit. Ab diesem Zeitpunkt werden wir es mit einer Rot-Grünen Bundesregierung zu tun haben.
• Der Regierungswechsel allein bewirkt nichts. Die Bürgerproteste halten an. Sie, die Bürger, empfinden es als ungerecht, daß in einem Teil der Republik Windparks, Stromtrassen, Castorengärten und unterirdische CO₂-Seen angelegt werden sollen und andere dürfen sich an unberührten, kristallklaren Bergseen erholen. Der Zeitplan erneuerbare Energien hinkt hoffnungslos hinterher, es werden neue, völlig absurde Subventionstatbestände als Anreiz für die Energiewirtschaft geschaffen und die ersten Atomkraftwerke gehen vom Netz.
• Die wirkliche Schicksalswahl, die über die energiepolitische Zukunft des Landes entscheidet, findet aber im Jahr 2017 statt. Sie hat nur ein Thema und steht ausschließlich im Zeichen der Atomkraft. Rot-Grün glaubt noch fest an die Energiewende aber niemand glaubt mehr Rot-Grün. Die CDU/CSU und der FDP-Nachfolger (eine Mischung aus alter FDP und unabhängiger Wählervereinigung) versprechen den erneuten Ausstieg aus dem Atomausstieg und haben die Energiewirtschaft auf ihrer Seite. Jetzt auch die Wähler.
• Der Atomausstieg wird mit der Bundestagswahl 2017 für beendet erklärt. Die neue Energiepolitik orientiert sich ausschließlich noch an den gesamteuropäischen Bedürfnissen. Das Ausland fühlt sich durch das gescheiterte Energieexperiment Deutschland bestätigt.

Der Bundesbürger muß spüren, daß die Lasten der Umweltschäden (Stromtrassen, Windparks [onshore, nearshore, offshore], Pumpspeicherwerke, Gaskraftwerke, etc.), die mit der Energiewende zwangsläufig einhergehen, gerecht aufgeteilt werden. Er wird den Windpark am Rand seines Wohnorts eher akzeptieren, wenn er weiß, daß eine südliche Gemeinde dafür mit einem Pumpspeicherwerk belastet wird. In diesen Komplex sollte auch die noch ungelöste Komponente Atommüll mit einbezogen werden. Der neue Ministerpräsident aus BW, Herr Kretschmann, hatte jüngst bereits klar formuliert, daß sich auch Baden-Württemberg auf die Suche nach geeigneten Atommüllendlagern begeben wird. Herr Seehofer, Ministerpräsident aus Bayern, machte eine vergleichbare Aussage, tat dies nur etwas weniger deutlich. Gerecht wäre es zum Beispiel, wenn die Bundesregierung in Abstimmung mit den Ländern eine nichtmonetäre Umwelthypothek beschrieb, mit der die Länder belastet würden. Die Gesamthöhe der Hypothek würde sich aus dem Ersatzenergiebedarf ergeben, der durch die wegfallenden Atomkraftwerke entstünde. Heruntergebrochen würde diese Hypothek auf die Bundesländer zum Beispiel anteilig nach ihrem durchschnittlichen jährlichen Stromverbrauch. Diese Hypothek würde bedient werden mit Umweltpunkten in unterschiedlicher Höhe je nach Schadensumfang den die jeweilige Maßnahme verursacht. Beispiel: 100 Windkrafträder onshore erzielen 100 Punkte, nearshore sind es noch 60 Punkte und offshore nur noch 20 Punkte. Ein Pumpspeicherwerk oder ein Gaskraftwerk werden mit 200 Punkten gutgeschrieben. Einhundert oberirdische Kilometer Stromtrasse entlasten die Hypothek mit 50 Punkten, desgleichen unterirdisch nur mit 30 Punkten und damit genausoviel wie die Entgegennahme von einem Atommüllbehälter. Oder kurz gesagt: Je höher die subjektive Umweltunverträglichkeit der Maßnahme ausfällt, desto höher fällt auch die Punktegutschrift aus. Über diese Methode kann jedes Bundesland in einem gewissen Rahmen und unter zentraler Kontrolle seinen Energiemix mitbestimmen.

Was auch immer gemacht wird, es muß jetzt gemacht werden und es muß als Initialzündung geeignet sein. Verlieren sich die Politiker im üblichen Parteiengezänk oder machen sich wieder zum Werkzeug einzelner Interessengruppen in diesem Segment, dann werden auch die Bundesbürger die Energiewende mehrheitlich nicht mittragen. Dabei könnten im Fahrwasser der Energiewende viele neue Ideen zur Energieeinsparung entstehen. Nicht nur Ingenieure würden aktiv werden sondern auch Handwerker und Bastler würden neue Produkte und Prozesse zur Energieeinsparung vorstellen. Dies wäre ein weiterer Schritt in Sachen Energiewende unsere Gesellschaft noch ein Stück weiter nach vorne zu bringen. Hoffen wir also, daß die Wende nicht zur Halse wird.
rh2011-06-001

Offensichtlich hatte Frau Dr. Merkel ihre eigene Herkunft völlig vergessen, als sie am 17. Mai einen Auftritt in Meschede hatte. Das liegt im Hochsauerlandkreis und ihr Auftreten dort könnte man als politisches Heimspiel bezeichnen. Dort kritisierte sie in Stammtischmanier das Verhalten der überschuldeten Südeuropäer. Sie wird mit diesen Worten zitiert: »Es geht auch darum, dass man in Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal nicht früher in Rente gehen kann als in Deutschland, sondern dass alle sich auch ein wenig gleich anstrengen – das ist wichtig […] Wir können nicht eine Währung haben und der eine kriegt ganz viel Urlaub und der andere ganz wenig. Das geht auf Dauer auch nicht zusammen. […] Deutschland hilft nur dann, wenn sich die anderen anstrengen.«.

Als Politikerin und wesentliche Repräsentantin der Bundesrepublik sollte sie niemals andere Völker und Regierungen kritisieren oder ihnen gar drohen. Es darf von ihr die Kenntnis erwartet werden, daß das deutsche Volk aufgrund seiner Vergangenheit in weiten Teilen der Welt als Problemvolk gilt. Ob dieser Auftritt für das Ansehen Deutschlands in Europa und der Welt besonders förderlich war darf zurecht bezweifelt werden. Ein Bundeskanzler soll Schaden von Deutschland abwenden. Frau Dr. Merkel tat hier wohl das Gegenteil.

Wenn sich die Anbiederung der Bundeskanzlerin am rechten Wählerspektrum auch noch auf belegbar falsche Fakten und Zahlen stützt, wird es noch problematischer. Zumindest nach der Zahlenlage sind die von ihr gescholtenen Südeuropäer nicht weniger fleißig als die deutsche Bevölkerung. Man darf erwarten, daß sich ein Bundeskanzler intensiv mit der politischen Wirklichkeit auseinandersetzt.

Durch ihre Äußerungen hat sie ihr Verständnis für die europäische Zusammengehörigkeit und Solidarität kundgetan und eine neue Standortbestimmung geliefert. Vermutlich wird sie sich gegenwärtig eines Fehlers bewußt. Konnte der Euro-Rettungsschirm zunächst gar nicht groß genug sein und galt als alternativlos, erkennt sie heute, daß es zum Beispiel Griechenland, trotz grundsätzlichen Sparwillens und aller gewährter Kredite, niemals schaffen wird ohne Umschuldung aus der Krise herauszukommen. Zusätzlich steigt der Unmut der Bundesbürger fast täglich. Also stellt sie sich jetzt auf die Seite des deutschen Steuerzahlers und zeigt auf die überschuldeten Staaten, so als hätte Deutschland keine Schulden. Wenn ihr Kalkül aufgeht, platzt den stolzen Griechen sprichwörtlich der Kragen und sie nehmen ihre Geschicke außerhalb des Euros zukünftig wieder selbst in die Hand. Damit hätte sich dann eines ihrer Teilprobleme von selbst gelöst. Die Signalwirkung wäre groß.

Dem westdeutschen Steuerzahler hat man schon einmal vor vielen Jahren sehr tief in die Tasche gegriffen und damit die deutsche Staatsverschuldung explosionsartig in die Höhe getrieben. Das war die Zeit, als im dunklen Teil Deutschlands das Licht angeknipst wurde. Hoffentlich vergißt das Frau Dr. Merkel nie. Die Parolen an den Stammtischen waren damals die gleichen, sicher auch in Meschede.
rh2011-05-006