Rüdiger Huß

Es gab mal eine Zeit, da waren sich die bundesdeutschen Politiker in Debatten und Talk-Shows einig: Wir dürfen unseren Kindern und Kindeskindern keine Schuldenberge hinterlassen. Natürlich auch keine Atommülldeponien oder Berge von kaltverformten Getränkedosen an den Straßenrändern, dies sei nebenbei erwähnt. Das Thema Schuldenabbau war allen Politikern so immens wichtig, daß selbst die heilige Kuh Rentenerhöhung dahinter anstehen mußte. Also, die drastische Reduktion von Coladosen-Emissionen hatte seinerzeit funktioniert, da die Grünen hierfür extra einen Dosenminister zur Verfügung gestellt hatten. Das war dann aber auch alles.

Von Kindern und Kindeskindern wurde im Kontext mit der Verschuldung des Bundes bis heute nicht mehr gesprochen. Die Arbeitslosenzahlen stiegen, eine Weltwirtschaftskrise kam und mit ihr noch mehr Arbeitslose. In dieser Zeit konnte der Staat natürlich nicht sparen oder Schuldenabbau betreiben, im Gegenteil. Da es auch kein richtiges Sparkonzept gab, und bis heute auch noch nicht gibt, stiegen die Schulden überproportional weiter an. Außerdem waren die damals zitierten Kinder zwischenzeitlich zu Jugendlichen herangewachsen, so daß man von ihnen Verständnis für die prekäre Situation erwarten durfte.

Noch bevor man den Wirtschaftsaufschwung so richtig genießen konnte, klopften auch schon die ersten Euro-Bankrotteure an die Tür und forderten vernehmlich finanzielle Unterstützung. So wächst der deutsche Schuldenberg unablässig weiter, übersteigt gerade die zwei Billionen Euro Grenze und wird mit ca. 150 Mio. EUR Zinszahlungen bedient. Täglich. Diese Zinsen sind aber die Steuern von morgen und ein Ende ist nicht absehbar. Da propagiert die FDP Steuersenkungen für alle. Kurz zuvor wurde ihr einseitig angelegter Parteivorsitzende gerade dieserhalb abgesägt, da tut es ihm sein Nachfolger nun gleich. Ihnen schwebt eine Steuerentlastung von 10 Mrd. EUR vor, das wären etwa 10 Euro pro bundesdeutschem Kopf und Monat. Das ist zwar auch Geld, aber angesichts der aktuellen Brot-Gemüse-Obst-Energiekosten Inflation würde dieses Geld nahezu wirkungslos verdunsten. Es handelt sich also um einen Akt von Symbolpolitik, die die FDP vor dem totalen Absturz retten soll.

Da auch die Kanzlerin die Felle der FDP davonschwimmen sieht und weiß, daß damit auch die ihren in Gefahr sind, stimmt sie dem Vorschlag grundsätzlich zu. Mit der Forderung nach Steuersenkungen kann man defacto nichts falsch machen. Aber das perfide an dem Universaljoker Steuersenkung ist, daß er dem, der ihn zuerst zieht, im gleichen Maße nutzt, wie er dem, der dagegen ist, schadet. Folgerichtig halten sich SPD und die Grünen bedeckt. Die Grünen haben ohnehin abseits der Atomkraft keine besonders ausgeprägte eigene Meinung. Selbst zur EHEC-Krise – vor Jahren auch einmal verantwortlich für Verbraucherschutz und Landwirtschaft – hatten sie substantiell nichts beizutragen. Und das Interesse der SPD an finanztechnischen Themen beginnt und endet seit Jahren mit der Börsenspekulationssteuer.

Vor dem Hintergrund des absehbar enormen Finanzbedarfs der kommenden Jahre (Europa, Energiewende, Verkehrsinfrastruktur, Bildungssystem, Gesundheitssystem, Pflegekassen, …) erscheinen derartige Geldgeschenke eher ruinös denn hilfreich zu sein. Es bleibt zu hoffen, daß sich maßgebliche Politiker wieder an ihre Absichtserklärungen von damals erinnern und wachrufen. Einige von denen sind nämlich noch die gleichen wie heute. Monothematisch angelegte Parteien werden mittelfristig jedenfalls nicht mehr die passenden Antworten auf die Probleme des Zeitgeschehens liefern können.
rh2011-06-004

Der deutsche Steuerzahler scheint in einem staatlichen Konditionierungsprogramm zu stecken in dem ihm vermittelt wird sich stärker als bisher üblich finanziell an den Geschehnissen der Weltwirtschaft zu beteiligen. Die erste Lektion in dieser Hinsicht war die jüngste Weltwirtschaftskrise. Plötzlich waren viele der darin verstrickten Banken, die sich selbst in eine Sackgasse manövriert hatten, nach Ansicht unserer Politiker systemrelevant. Im Ergebnis wurden zur Rettung dieser Banken Milliarden von Steuertalern in dieselben gepumpt. Der Lernerfolg dieser Lektion lag für den Steuerzahler darin, zu erkennen, daß nicht alles Geld das man zur Bank bringt anschließend als Haben-Posten auf dem Kontoauszug erscheint. Der Lohn für sein finanzielles Engagement hingegen lag in der staatlichen Beteuerung, daß es ohne diese Hilfe hätte schlimmer kommen können.

In der zweiten Lektion, die logisch auf Lektion eins aufbaut, stellt sich die Lernkurve noch etwas steiler auf. Hier wird der Steuergroschen sozusagen über Bande gespielt. Griechenland ist pleite. Viele der systemrelevanten Banken sind aber Gläubiger Griechenlands und es droht ihnen der Totalverlust. Da das nicht sein darf (siehe Lektion 1), werden die Steuergelder jetzt in den griechischen Staat gepumpt. Die Griechen wiederum leiten diese Gelder – einem Durchlauferhitzer gleich – wieder an die Gläubigerbanken zur Begleichung ihrer Schulden zurück. Zwar hätte die Bundesregierung die Gelder auch gleich über die Straße zu den Gläubigerbanken tragen können, aber durch diese Zwischenbuchung bewahren die Griechen ihr Gesicht, so heißt es. Und später auch die Iren und die Portugiesen und die Spanier und so weiter.

Die zweite Lektion ist noch gar nicht ganz abgeschlossen, da drängelt sich schon ungeduldig die Volkswagen AG, genauer Volkswagen Nutzfahrzeuge (VWN) klassenprimusgleich in den Vordergrund. Nach einem aktuellen Beitrag des NDR ist es so, daß die Volkswagen Nutzfahrzeuge, Hannover, der Stadt Hannover für einen Modellversuch zwei Elektro-Caddys für zwei Jahre zur Verfügung stellen, und dafür von der Stadt Hannover eine Vergütung in Höhe von 200.000 EUR erhalten werden. Oder anders ausgedrückt: Die Stadt Hannover, die ursprünglich einmal 30 Elektrofahrzeuge in einem Feldversuch für städtische Aufgaben einsetzen wollte, testet für VWN zwei Fahrzeuge für zwei Jahre, schreibt regelmäßige Testprotokolle, verzichtet immer wieder aufgrund von technischen Inspektionen durch VWN auf die Fahrzeuge, und zahlt dafür pro Jahr und Fahrzeug 50.000 EUR an VWN. Der Name Volkswagen bekommt damit eine ganz andere Bedeutung. Volkswagen läßt sich demnach sogar einen Teil der Entwicklung marktfähiger Produkte durch das Volk, also den Steuerzahler, vergüten. Da hat jemand schon ganz viel gelernt.

Dieses kleine Beispiel zeigt wieder einmal deutlich, wie es der Industrie, die mit ihrem Verhalten und ihrer Darstellung in der Öffentlichkeit augenscheinlich kein Problem hat, immer wieder gelingt Kommunalpolitiker über den Tisch zu ziehen. Vermutlich reden sie ihnen ein sie würden in die Zukunft investieren und die Region damit ganz nach vorne bringen.

Richtig spannend wird das Thema Umkehrung von Zahlungsströmen wenn die Umsetzung der neuen Energiewende Platz greift. Bei tausenden von Einzelprojekten spielen Bürger, Kommunen, Industrie, Interessenverbände, etc. eng zusammen und bieten damit hinreichend Raum für die verzerrte Wahrnehmung von Kostenverursacher und Kostenträger, Nutzenstifter und Nutznießer. Es würde zum Beispiel nicht verwundern, wenn die neuen Stromtrassen zwar mit öffentlichen Geldern errichtet würden, aber die vier Energieriesen hierfür die Durchleitungsgebühren kassierten. Die Stadt Hannover, so hieß es übrigens in dem NDR Bericht weiter, will versuchen die 200.000 EUR über Bundesfördermittel wieder hereinzuholen. Zweifel an dem Gelingen dieses Vorhabens sind nicht angebracht.
rh2011-06-003