Kategorie: Politik

Wer hätte das gedacht. Frau Aigner, ihres Zeichens Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, traut sich was. Nach ihrem eher schwachen Verhalten während der letzten Futter- und Lebensmittelskandale überrascht sie nun mit der Einrichtung eines neuen Internetportals, das dem Verbraucherschutz dienen und die Verbraucherrechte stärken soll. Unter dem etwas sperrigen Namen lebensmittelklarheit.de, öffnete das Portal am 20. Juli 2011 erstmals seine Pforten. Die Ministerin, der von Gegnern ihre Nähe zur Industrie vorgeworfen wird, stellt sich mit diesem Projekt eindeutig auf die Seite der Verbraucher, auch wenn die Verantwortung bei den Verbraucherzentralen liegt und das Ministerium mit knapp 800 TEUR nur als Finanzier auftritt.

Der Web-Auftritt selbst strahlt eine gewisse Betulichkeit aus und erzeugt eine Mit-Zamek-fängt-die-Mahlzeit-an Gewinnspielatmosphäre. Er scheint kein Ort dynamischer Interaktion zu sein an dem Verbraucher ihre Erfahrungen bekanntgeben und austauschen können. Dennoch geht dieser erste Schritt mit Sicherheit in die richtige Richtung. Verbraucher können Produkte, bei denen sie sich getäuscht fühlen, melden und öffentlich machen. Die öffentliche Aufmerksamkeit war bereits vor Eröffnung des Internet-Portals überaus groß und der Zusammenbruch der Sever am Eröffnungstag, von Kritikern mit Häme bedacht, könnte auch positiv als Zeichen überdurchschnittlichen Interesses verstanden werden. Dies wird die Zukunft zeigen.

Drei Punkte aber kann man aber bereits jetzt schon festmachen:

• Es ist erfreulich zu sehen, daß es noch Politiker gibt, die bereit, sind sich gegen starke Lobbygruppen zu stellen und damit vielleicht sogar den Unmut weiter Kreise innerhalb ihrer eigenen Partei auf sich zu ziehen. Selbstverständlich ist dieses Verhalten – klare Position zu beziehen – heute jedenfalls nicht mehr.
• Einen wichtigen Beitrag haben die Lebensmittelindustrie und ihre Bundesvereinigung (BVE) mit ihrer knallharten Kritik und Klageandrohung selbst geliefert. Gemeinsam haben sie dem Verbraucher zu verstehen gegeben, wie sie sich innerhalb der Gesellschaft positionieren. Demnach geht es ihnen vordergründig nicht um Wahrheit und Klarheit, das Wohl des Verbrauchers, und die öffentliche Benennung schwarzer Schafe in den eigenen Reihen, sondern um die Wahrung unternehmerischer Stabilität. Vertrauensbildend ist so ein Verhalten nicht.
• Der Verbraucher hat jetzt schon gewonnen. Er muß seine Kritik zukünftig nicht mehr in den eher dunkleren Ecken des Internets verbreiten, sondern kann dies nun mit staatlicher Erlaubnis und der Benennung von Roß und Reiter an prominenter und qualifizierter Stelle tun. Da die Nachhaltigkeit der dort platzierten Mißstände groß ist (das Internet vergißt nichts), darf erwartet werden, daß die Industrie in berechtigten Fällen im Sinne des Verbrauchers reagiert.

Kritik an dem Projekt gab es aber auch aus den politischen Reihen. Die FDP, zu deren Klientel nicht nur Hoteliers gehören, äußerte diffuse Kritik an der angstfördernden Wirkung des Portals auf Verbraucher. Und selbst die Grünen, Frau Höhn, maßregelte Frau Aigner, die ihre Verantwortung zur Kontrolle nicht auf die Verbraucher schieben dürfe. Diese Kritik enttäuscht in zweierlei Hinsicht: Sie stellt die Grünen wieder einmal als ideenlose Berufsnörgler hin, und läßt die Unterstützung auf einem Sachgebiet vermissen, das eigentlich auch von den Grünen besetzt sein sollte. In ihrer Kritik übersieht Frau Höhn, daß der Hebel von Millionen Verbrauchern, richtig angesetzt, eine ungleich größere Kraft entfalten kann, als ein Ministerium dies jemals leisten könnte.

Verbrauchern und Portalbetreibern ist zu wünschen, daß sie dieses Portal verantwortlich nutzen, unbeeinflußt von Interessengruppen weiterentwickeln, und damit zu einem Zentrum für den Verbraucherschutz machen. Eine zentrale Anlaufstelle, die sich zukünftig auch auf weitere Produktgruppen und Dienstleistungen erstrecken wird. Und es wäre zu wünschen, daß sie ideologiefreie Unterstüzung von den Organisationen erhalten, die sich den Verbraucherschutz auf die Fahne geschrieben haben.
rh2011-07-005

Da war die Aufregung groß bei den Politikern des EU-Parlaments und der Euro-Staaten. Nach Portugal und Griechenland wertet die Ratingagentur Moody’s nun auch Irland nochmals herunter, genauer von Baa3 nach Ba1, und dies mit negativer Prognose. Am Beispiel von Irland hat der Moody’s Investor Service am 12. Juli 2011 eine sehr detaillierte Erklärung für diese Maßnahme veröffentlicht. Neben dem ausdrücklichen Lob für die bisherigen, erfolgreichen Anstrengungen Irlands zur Haushaltskonsolidierung, betrachtet Moody’s die anhaltend schwache Wirtschaftsleistung der Iren mit Sorge. Der Hauptantrieb für diese vorläufig letzte Ratingaktion, so heißt es weiter, liegt in der hohen Wahrscheinlichkeit, daß Irland auch nach dem Auslaufen des aktuellen EU/IWF Unterstützungsprogramms gegen Ende 2013 weitere Finanzierungsrunden der EU benötigt, bevor es sich selbst am Privatkundenmarkt wird bedienen können. Außerdem wird, gemäß der jüngsten EU-Vorschläge, die zunehmende Möglichkeit einer Gläubigerbeteiligung als Voraussetzung für weitere Finanzierungsrunden durch die EU, als überaus kritisch betrachtet. Eben diese Beteiligung des privaten Sektors am Schuldenerlaß stellt den key factor für Moody’s laufende Überprüfungen dar. Die negative Prognose wird zum Teil mit der Uneinigkeit der EU-Regierungen bezüglich der einzuleitenden Unterstützungsmaßnahmen für notleidende Mitglieder begründet.

Ratingagenturen sind nicht unfehlbar und ihr Arbeitsumfeld liegt nicht im naturwissenschaftlichen Bereich. Daher sind ihre Bewertungen, die sich zwar an festen Kriterien orientieren aber auch von Erfahrungswerten beeinflußt werden, nicht immer sofort für jedermann nachvollziehbar. Sie beurteilen den jeweiligen Ist-Zustand von Unternehmen und Volkswirtschaften. Sie beraten nicht und sprechen auch keine Empfehlungen aus. Wenn jetzt diese Ratings, insbesondere der großen drei amerikanischen Marktführer, zur Aktionsfläche von aufgeregten EU-Politikern wird, die Verschwörungstheorien nachgehen und sogar die Zerschlagung der Ratingagenturen fordern, dann wird die Hilflosigkeit dieser Volksvertreter überdeutlich. Weil ihnen das Blinken der Öl-Kontrolleuchte nicht behagt möchten sie lieber das störende Lämpchen entfernen statt direkt die Ursache zu beheben und damit schwere Folgeschäden abzuwenden. Derartige Schäden werden dann immer mit Steuermitteln behoben.

Doch was ist denn so falsch an Moody’s Erklärung? Sie sagen: »Institutioneller Anleger, wenn du dich in Irland (Portugal, Griechenland, …) engagieren willst, und wenn es nach dem Willen von Merkel/Schäuble geht, kann es sein, daß du dich an dem Schuldenabbau des Landes beteiligen mußt. Ob dies jedoch geschehen wird ist unklar, solange die EU in diesem Punkt zerstritten ist.« Was, so die Frage, ist hieran unklar oder bietet Anlaß zur Aufregung?

Ein Teil der Zusatzverärgerung der Politiker beruht sicher auf der Selbsterkenntnis wieder einmal nicht zu Ende gedacht zu haben und damit selbst zum Teil des Problems geworden zu sein. Der EU-Bürger sollte allerdings erwarten können, daß zumindest innerhalb der EZB qualifizierte Mitarbeiter tätig sind, die einigermaßen zielsicher die Konsequenzen des Handelns voraussagen können. Aber auch dies scheint nicht der Fall zu sein. Eines ist jetzt gewiß, der Steuerzahler wird grundsätzlich immer beteiligt sein. Dabei ist es gleichgültig, ob die französische Lösung, also das Herausschleichen aus der Krise, angewendet wird oder der harte Schnitt, auch verniedlichend als haircut bezeichnet. Möglicherweise könnte auch die deutsche Lösung, also die Beteiligung des privaten Sektors an den Schulden, einer allgemeinverträglichen Stabilisierung der Märkte dienen.

Vieles bleibt unklar, eines jedoch nicht. Der in der EU formulierte Wunsch nach einer eigenen EU-Ratingagentur, die den Moody’s, Standard & Poor’s, Fitches und Co. Paroli bieten soll, kann nur bedeuten, daß hier Gefälligkeitsgutachten produziert werden sollen. Unwissenheit und Intransparenz herrscht innerhalb der EU aber schon zur Genüge. Der Anleger kann sich nur starke, unabhängige Ratingagenturen wünschen, die in Wahrheit und Klarheit die Märkte zeitnah und zielsicher beurteilen. Den EU-Politikern ist zu wünschen, daß sie ihre Beratungsresistenz ablegen und verstärkt den von ihnen oftmals als Wirtschaftstheoretikern belächelten Wirtschaftsexperten zuhören und lernen.
rh2011-07-003

Die FDP war bisher bekannt als die Partei der Besserverdienenden. Ihr Marketing vergangener Tage muß gut gewesen sein, denn das wirkt bis heute nach. Nun setzt sie sich plötzlich für das Wohl der Geringverdiener ein, indem sie Steuern und Abgaben senken will, und keiner versteht das. Man darf Herrn Dr. med. Rösler seine fehlende Wirtschaftskompetenz nicht vorwerfen – sieben Monate Wirtschaft in Niedersachsen zählen nicht allzuviel – aber es wäre wünschenswert, wenn er auf die Vielzahl seiner Kritiker hören würde. In Aufschwung- oder Hochphasen sollten Regierungen sparen oder Schulden tilgen und die Sozialkassen füllen. In Zeiten stetiger Neuverschuldung und großer Unwägbarkeiten (EU-Schuldenländer und Energiewende) wären Steuersenkungen geradezu fahrlässig. Noch vor wenigen Monaten, knickte er als Gesundheitsminister vor der Pharmaindustrie und den Krankenkassen ein und erhöhte er die Beiträge zur Krankenkasse besonders nachteilig für die Arbeitnehmerseite. Jetzt will er sie wieder senken. Es bleibt abzuwarten, welche Leistungen er dafür streichen wird. Ein Minister sollte Schaden vom Volk abwenden. Hier aber stellt ein Minister und Parteivorsitzender die Interessen seiner Partei über das Volksinteresse. Das perfide daran ist, daß er sich dabei des sakrosankten Themas Steuern- und Abgabensenkung bedient. Niemand kann in normalen Zeiten dagegen sein. Aber gerade die haben wir nicht und nicht jeder erkennt das. Der Steuerzahler soll der FDP in einem vorgezogenen Wahlkampf mit Steuermitteln aus dem Tief heraus helfen. Er soll später das kreditfinanzierte Wahlgeschenk mit Zins und Tilgung über höhere Steuern zurückbezahlen und er soll Leistungskürzungen, die mit den Abgabensenkungen einhergehen, aus eigener Tasche bezahlen. Es bleibt zu hoffen, daß am Ende der gesunde Menschenverstand siegen wird.
rh2011-07-002

Dafür, daß das deutsche Steuerrecht das komplizierteste und intransparenteste der Welt sein soll, wurde zu dessen Vereinfachung bisher noch nicht allzuviel unternommen. Zwar erklären unsere Politiker schon seit Jahren, daß Anstrengungen zur Vereinfachung des Steuersystems erfolgen sollen, aber meist endete dies nur mit einem Dreh an der Steuerschraube und der Einführung weiterer Steuergesetze. Das Bedürfnis nach immer mehr Gesetzen beruht auf unserem besonderen Rechtsempfinden. Mehr noch als die Herstellung von Einzelgerechtigkeit wünscht man sich die Beseitigung von Einzelunrecht.

Im deutschen Steuersystem haben wir es nicht nur mit zwei Interessengruppen zu tun, also dem Staat und dem Steuerzahler, sondern mit vier Gruppen:

• Zunächst die zahlenmäßig größte Gruppe. Das sind die sogenannten Normalverdiener und die, deren Einkommen gegenwärtig nicht versteuert wird. Sie erwarten ein verständliches und gerechtes Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen.
• Die zweite Gruppe wird gebildet von den wirklich vermögenden Privatpersonen und den Unternehmen. Sie erzeugen als vergleichsweise kleine Gruppe das größte Steueraufkommen. Ihr Interesse an einer Vereinfachung des Steuersystems ist eher gering, da sie sich ohnehin ihrer Steuerberater und Wirtschaftsprüfer bedienen. Niedrige Steuersätze hingegen stehen auch bei ihnen ganz oben auf der Wunschliste.
• Die Steuerberater/Wirtschaftsprüfer haben naturgemäß kein Interesse an einem einfachen, wohl aber an einem einfacheren Steuersystem. Der Personalaufwand und das Risiko für Falschberatung sind hoch. Steuergerechtigkeit stellt für sie keine Normgröße dar sondern ist Teil des Gestaltungsspielraums. Dies, gepaart mit hohen Steuersätzen, sichert ihre Zukunft.
• Neben den Lippenbekenntnissen Steuergerechtigkeit und –vereinfachung wünschen sich Staat und Politik als vierte Gruppe vor allem Ruhe und Stabilität in diesem Segment. Es ist risikofreier dem Wähler eine weitere Steuersenkung zu versprechen als das Messer an ein System anzusetzen, von dem man nicht mehr genau weiß, wie es eigentlich funktioniert.

Nun ist er zurück, der Steuerreformer Dr. Kirchhof, der von dem ehemaligen Bundeskanzler Schröder nur verächtlich als Professor aus Heidelberg betitelt wurde. Dynamischer und zuversichtlicher als zuvor tritt er in gleicher Sache erneut an, allerdings ohne dem Streben nach einem politischen Amt. Woher er die Zuversicht nimmt, daß sein Konzept heute auf fruchtbareren Boden fällt, ist unklar. Er sollte gelernt haben, daß die Einführung eines neuen Steuerkonzepts dem Bohren sehr dicker Bretter gleichkommt. Dies tut man nicht, wie in 2005 geschehen, im Rahmen einer Illner-Will-Plasberg Show, zumindest nicht erfolgreich. Auch für die Einführung eines solchen Steuerkonzepts braucht man ein Konzept und Medienkompetenz. Vielleicht sollte sich Herr Dr. Kirchhof einen Medianberater zur Seite nehmen, um überhaupt in die Erfolgsspur zu kommen.

Ob der Zeitpunkt für die Einführung seines neuen Konzepts heute günstiger als vor sechs Jahren ist, darf bezweifelt werden. Unsere Politiker haben nach der Weltwirtschaftskrise, der Bankenkrise, der Atomkrise und der Griechenlandkrise die Hosen immer noch gestrichen voll. Zweifel, ob der Atomausstieg wirklich gelingen wird, bleiben bestehen. Und wenn sich die politische Führung noch nicht einmal die Auswirkungen eines Bankrotts Griechenlands vorstellen kann, wie soll sie dann die Erfolgs- und Risikofaktoren eines kompletten Umbaus unseres Steuersystems bewerten können?

Sollte das Konzept von Herrn Dr. Kirchhof wirklich tragfähig sein, verdiente es Unterstützung. Dazu müßte es auf breiter Front öffentlich gemacht und immer wieder anhand von Beispielen erläutert und diskutiert werden. Dies wäre ohne die massive Unterstützung durch das Internet nicht denkbar. Es wäre wichtig die erste und zahlenmäßig größte Gruppe zu gewinnen. Denn sie eint der Wunsch nach

• einem einfachen und verständlichen Steuersystem in dem der Steuerpflichtige ohne fremde Hilfe in der Lage ist seine Einkünfte und Aufwendungen gegenüber dem Finanzamt zu deklarieren. Oder salopp ausgedrückt: Er möchte die Steuererklärung, die er jährlich unterschreibt, auch verstehen können.
• einem gerechten Steuersystem, bei dem sich niemand mehr im Sumpf von Vorschriften und Ausnahmetatbeständen sein zu versteuerndes Einkommen schön rechnen lassen kann.
• mehr Netto vom Brutto. Die Steuerpflichtigen wissen, daß hierfür nicht nur die Höhe des Steuersatzes allein, sondern auch die Summe der Abgaben entscheidend mitbestimmend ist.

Stuttgart 21 und der Atomausstieg haben zuletzt sehr eindrucksvoll gezeigt, daß die Macht auch bei komplexen Themen sehr wohl vom Volk ausgehen kann. Die Kompetenz in Sachfragen liegt nicht ausschließlich bei einigen Wenigen. Nur über diesen beharrlichen Weg kann man die Bedenkenträger und Besitzstandswahrer der Gruppen zwei, drei und vier aus ihren Komfortzonen herausholen und mitreißen.

Eine Irritation bleibt allerdings bestehen. Das neue Modell wird wiederum als Flat-Tax-System mit einem Steuersatz von 25 Prozent für alle vorgestellt. Das ist in zweierlei Hinsicht problematisch. Zum einen kann die absolute Höhe des Steuersatzes nicht Bestandteil eines Steuerkonzepts sein, sondern muß seinen variablen Teil darstellen. Höhe und Verlauf zukünftiger Steuersätze bilden sich allein aus gesellschaftlichen und fiskalischen Erfordernissen. Zweitens wurde bereits vor sechs Jahren deutlich, daß weite Teile aus Öffentlichkeit und Politik einen gemeinsamen Steuersatz für ungerecht halten. Besserverdienende sollten demnach auch mit einem höheren Steuersatz belegt werden können. Warum also beginnt der Relaunch des Steuerkonzepts von Herrn Dr. Krichhof mit dieser hohen Hürde? Sollte er am Ende doch nichts dazugelernt haben, der Herr Professor aus Heidelberg?
rh2011-07-001